Gemeindetagspräsident Dr. Brandl: Dringender Handlungsbedarf
Die Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 bringt die Wahrheit an den Tag: die Landeshauptstadt München als Gewerbesteuerkrösus weist bei den Schlüsselzuweisungen 2014 den höchsten Zuwachs von 53,5 Mio. Euro (+ 130,9 %) auf. Ein solches Ergebnis ist aus Sicht des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister Stadt Abensberg, nicht akzeptabel. Die Landeshauptstadt München hat insgesamt einen höheren Zuwachs als alle kreisangehörigen Gemeinden in Bayern zusammen, die insgesamt zusätzlich 47 Mio. Euro erhalten.
Brandl: „Wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass der derzeit geregelte Finanzausgleich fragwürdige Gerechtigkeitslücken enthält. Es kann nicht angehen, wenn die Stadt mit der zweithöchsten Steuerkraft Bayerns einen höheren Aufwuchs aufweist, als alle 2031 kreisangehörige Gemeinden zusammen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Insoweit sehen wir mit einer hohen Erwartungshaltung dem von Staat und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachten zur Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs entgegen. Wir verbinden damit die Erwartung, dass die im System enthaltenen Gerechtigkeitslücken aufgezeigt werden und deren Behebung bereits im Rahmen des Finanzausgleichs 2015 aktiv angegangen wird. Es kann nicht angehen, dass eine Stadt, der es gelungen ist, im laufenden Haushaltsjahr ihre Verschuldung deutlich zurückzuführen, auch noch einen kräftigen Schluck aus der Schlüsselmasse bekommt, während im übrigen Gemeindebereich die Verschuldung tendenziell weiter anwächst und bei diesen Gemeinden sogar noch deutlich weniger an Zuwachs ankommt. Wir werden Finanz- und Heimatminister Markus Söder beim Wort nehmen, der sich als Anwalt der Kommunen sieht und dringende nachhaltige Veränderungen fordern.“
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 17.12.2013
