Söder: „Es gilt das Grundprinzip – nicht besitzen, sondern gestalten“ / Positive Bilanz: Jahresergebnis steigt um das 4,5-fache auf über eine halbe Milliarde Euro
„Die 69 Unternehmen des Freistaates steigern die Attraktivität des Chancenlands Bayern. Sie besetzen zentrale Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie“, informierte Finanzminister Söder das Kabinett über die Beteiligungen des Freistaates.
Der Bericht spiegelt die Grundprinzipien bayerischer Beteiligungspolitik wider.
„Staatlich ist nur, was wirklich staatlich sein muss. Traditionsorientierte Unternehmen wie die staatlichen Brauereien Weihenstephan und das Hofbräuhaus sind identitätsstiftend und haben einen festen Platz im Portfolio“, erläuterte Söder.
Innovative Beteiligungen in wichtigen Wirtschaftsfeldern wie Umwelt und Energie machen den Standort Bayern für Investoren und Existenzgründer hochattraktiv.
Insgesamt ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die saldierten Jahresergebnisse stiegen von 112 Millionen Euro in 2011 auf 510 Millionen Euro in 2012 an.
Erstmals wird im Bericht das staatliche Interesse an der jeweiligen Beteiligung dargelegt. Gemäß Landtagsbeschluss vom 20. April 2013 müssen Prüfungsergebnisse hinsichtlich Privatisierungsmöglichkeiten im Bericht veröffentlicht werden. Des Weiteren liefert er Auskünfte über die wirtschaftliche Entwicklung sowie die wichtigen Kennzahlen von allen unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums.
Der Beteiligungsbericht 2013 wird nach Zuleitung an den Bayerischen Landtag Anfang des Jahres 2014 vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Internet veröffentlicht.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 17.12.2013
