Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern erreichen 2014 einen neuen Höchststand.
„Mit rund 3 Milliarden Euro unterstützt der Freistaat die Verwaltungshaushalte von Gemeinden und Landkreisen“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, heute in München mit.
Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und stehen Ihnen als allgemeine Deckungsmittel zur freien Verfügung.
Gegenüber 2013 steigen die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um fast 3 Prozent auf inzwischen fast 3 Milliarden Euro an.
„Die Staatsregierung steht verlässlich an der Seite ihrer Kommunen“, unterstrich Söder. „Der neue Kommunale Finanzausgleich geht mit einer Rekordsumme von über 8 Milliarden Euro an die Kommunen. Kein Bundesland steht so zu seinen Städten und Gemeinden“, so Söder. „Die Schlüsselzuweisungen sind ein eindeutiger Beleg dafür.“
In die kreisfreien Städte fließen 2014 insgesamt 650 Millionen Euro, an die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,3 Milliarden Euro. Die Landkreise erhalten 2014 rund 1,1 Milliarden Euro.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Nürnberg mit über 150 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt München erhält 94,35 Millionen Euro, Bayerns dritte Metropole Augsburg bekommt 100,50 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Besonders steuerstarke Gemeinden erhalten keine Schlüsselzuweisungen. Auch die Einwohnerzahl ist ausschlaggebend für die Höhe der Schlüsselzuweisungen. 2014 ist die Zahl dieser starken Gemeinden um 7 Prozent auf 267 Gemeinden angestiegen. Dies ist ein erfreuliches Zeichen für die starke Wirtschaftskraft Bayerns. Alle anderen Kommunen, insgesamt 1.789 Gemeinden und 69 Landkreise von 71 erhalten in 2014 Schlüsselzuweisungen. Die Empfänger können dabei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Schlüsselzuweisungen 2014 werden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Durch die Bekanntgabe noch in 2013 sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen schnellstmöglich die erforderlichen Zahlen für ihre Haushaltsaufstellung 2014 zur Verfügung stehen.
StMFLH, PM v. 17.12.2013
