Europaministerin Dr. Beate Merk: „EU-Arbeitskommissar nimmt Sozialleistungsmissbrauch in Europa nicht ernst – EU muss Zustrom von Zuwanderern in deutsche Sozialleistungssysteme sofort auf die Tagesordnung setzen“
Für die bayerische Europaministerin Dr. Beate Merk zeigen die heutigen Äußerungen von EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor, dass die EU das Problem des Sozialleistungsmissbrauchs in Europa nicht begriffen hat. Andor hatte heute gesagt, dass sich die aktuelle Debatte um die sogenannte „Armutsmigration“ beruhigen werde, wenn die Bürger „keinen Zustrom rumänischer und bulgarischer Wanderarbeitskräfte in europäische Mitgliedsstaaten“ feststellten.
Europaministerin Merk: „Wir bekennen uns klar zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das Problem sind jedoch Zuwanderer aus EU-Ländern, die dieses Recht dazu missbrauchen, ohne Berechtigung Sozialleistungen einzufordern. Die Zahlen sprechen für sich: Es gibt einen deutlichen Anstieg bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch europäische Zuwanderer – übrigens nicht nur aus diesen beiden Ländern. Diese Debatte darf und wird sich nicht erledigen. Die Leistungsfähigkeit unserer Sozialleistungssysteme und unserer Kommunen steht auf dem Spiel. Europa muss dieses Problem endlich ernst nehmen und auf die Tagesordnung setzen. Und Rumänien und Bulgarien müssen endlich die ihnen hierfür zustehenden EU-Gelder auch abrufen, um die Situation der Schwächsten vor Ort zu verbessern.“
Staatskanzlei, PM v. 07.01.2014
