Das Bayerische Kabinett hat heute zum Stand der Energiewende beraten und wird in der nächsten Kabinettssitzung dazu Beschlüsse fassen. Auch die Überlegung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einer Fondslösung wurde inhaltlich beraten. Diese Überlegung wird derzeit nicht weiterverfolgt. Vordringlich wird die Bayerische Staatsregierung bei der Energiewende jetzt zunächst auf die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag drängen. Im Vordergrund stehen hierbei insbesondere die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie Maßnahmen zur Sicherung der Grundlastfähigkeit. Weitergehende Überlegungen werden gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 07.01.2014
