Sozialministerin Müller: „EU-Kommission will die Zuwanderung in das Sozialsystem in Deutschland erleichtern – das dürfen wir nicht einfach hinnehmen“
„Die Stellungnahme der EU-Kommission macht deutlich, wir müssen dringend handeln. Denn die Kommission zeigt jetzt ihre wahre Auffassung. Sie will die Zuwanderung in das Sozialsystem in Deutschland für EU-Ausländer erleichtern. Die Zahlen sind bereits jetzt alarmierend. Mit der von der EU-Kommission angestrebten Erleichterung der Zuwanderung in das soziale Sicherungssystem in Deutschland werden diese Zahlen explodieren. Dies dürfen wir nicht einfach hinnehmen“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute in München anlässlich der Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bei dem der Anspruch auf sogenannte Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer auf dem Prüfstand stehen.
Die aktuellen Zahlen in Bayern zeigen, die Hartz-IV-Bezieher aus dem EU-Ausland sind von 2007 bis 2013 um 11,6 Prozent und bei den Bulgaren und Rumänen sogar um 141,6 Prozent angestiegen. Im Vergleich dazu sind in diesem Zeitraum die Zahlen bei den deutschen Hartz-VI-Beziehern um 25,3 Prozent gesunken.
In Deutschlang ging die Zahl der deutschen Hartz-IV-Bezieher seit 2007 um 18,2 Prozent zurück. Bei den EU-Bürgern betrug die Steigerung 20,2 Prozent bei den Rumänen und Bulgaren sogar 280 Prozent.
StMASFI, PM v. 10.01.2014
Redaktioneller Hinweis: Mittlerweile hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland eine Klarstellung zum Thema veröffentlicht.
