Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 13. Januar 2014

Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt heutigen Kabinettsbeschluss zum beschleunigten Breitbandausbau

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Der Bayerische Gemeindetag begrüßt den heutigen Beschluss des Bayerischen Ministerrats zum beschleunigten Breitbandausbau in Bayern. Weiterlesen

StMASFI: EU-Kommission trägt weiterhin nichts zur Lösung des Problems der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme bei

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„Die heute vorgestellten Leitlinien der EU-Kommission zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts tragen nichts zur Vermeidung der steigenden Zuwanderung in das soziale Sicherungssystem in Deutschland bei. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht

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Zeit ist Geld - auch bei den KommunalabgabenGrund für die Gesetzesinitiative

1. Beschluss des BVerfG v. 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08

Einerseits reagiert der Gesetzentwurf auf einen Beschluss des BVerfG v. 05.03.2013 und nimmt die hiernach erforderlichen Anpassungen vor: Das BVerfG hatte Art. 13 Weiterlesen

StMFLH: Finanzminister stellt Bayerisches Breitbandkonzept vor / Abstimmung mit EU zur Änderung der Förderrichtlinie läuft / Kommunen erhalten „Startgeld Netz“

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Söder: „Verfahren vereinfachen, Förderung verdoppeln, Beratung verbessern“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Leistungen und Impulse der Bayerischen Staatsregierung für die Kommunen

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Ministerpräsident Horst Seehofer: „Kommunen sind Garanten für Bürgernähe und soziales Miteinander – Bayern unterstützt seine Kommunen mit zahlreichen Maßnahmen“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett billigt Vorschläge zur Beschleunigung des Breitbandausbaus in Bayern

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Deutlich vereinfachte Förderverfahren und optimierte Förderkonditionen geben Rückenwind für bayerische Breitbandinitiative Weiterlesen

Staatskanzlei: Positionspapier zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme

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Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung folgendes Positionspapier zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme beschlossen: Weiterlesen

Staatskanzlei: Senkung der EEG-Förderung für Windkraft geboten / Keine „Verspargelung“ Bayerns / Vertrauensschutzregelungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und Regionalplänen

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Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung sind bei der Thematik „Windkraft“ folgende politische Leitplanken von zentraler Bedeutung: Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat berät über die Umsetzung der Energiewende

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Ministerpräsident Seehofer: „Wir treiben die Energiewende weiter konsequent voran. Auch Versorgungssicherheit und Strompreisbremse haben jetzt hohe Priorität!“ Weiterlesen

StMBKWK: Runder Tisch soll Umgang mit der Guillotine klären, mit der wahrscheinlich die Geschwister Scholl hingerichtet worden sind

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Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wird einen Runden Tisch einberufen, um den Umgang mit dem Fallbeil zu klären, mit dem wahrscheinlich auch die Geschwister Scholl von den Nationalsozialisten in Stadelheim hingerichtet worden sind. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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