Gesetzgebung

Staatskanzlei: Kabinett billigt Vorschläge zur Beschleunigung des Breitbandausbaus in Bayern

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Deutlich vereinfachte Förderverfahren und optimierte Förderkonditionen geben Rückenwind für bayerische Breitbandinitiative

Der Ministerrat hat die Vorschläge von Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder zur Beschleunigung des Breitbandausbaus in Bayern gebilligt. Kernelemente sind spürbare Vereinfachungen bei den Förderverfahren, optimierte Förderkonditionen, die kräftige Aufstockung der Fördermittel auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro und ein verbessertes Beratungsangebot durch Breitbandmanager in jedem Landkreis. Außerdem soll ein Breitbandpakt zwischen dem Freistaat Bayern und Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen werden. Dadurch unterstreicht die Staatsregierung die große Bedeutung, die einem hochleistungsfähigen Breitbandnetz in Bayern zukommt. Die neuen Regularien sollen sicher stellen, dass schnell und mit möglichst wenig Bürokratie gezielt überall dort gefördert werden kann, wo tatsächlich eine Wirtschaftlichkeitslücke den Breitbandausbau bislang verzögert.

Der Heimatminister ist beauftragt, eine so überarbeitete Breitbandrichtlinie bei der EU-Kommission zur Billigung anzumelden.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 13.01.2014

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