Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 15. Januar 2014

StMJ: Bayerns Justizminister mahnt ehrliche und ergebnisoffene Diskussion der EU-Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU an

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Bausback: „Projekt kann nur gelingen und einen echten Mehrwert haben, wenn möglichst viele Mitgliedstaaten mitmachen!“ Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Zensus 2011 – Stadt Amberg reicht Musterklage ein – 54 Städte und Gemeinden klagen gegen die Feststellungsbescheide

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Die Stadt Amberg hat sich nach intensiven Besprechungen im Vorfeld bereit erklärt, stellvertretend für klagende Städte und Gemeinden in Bayern eine Musterklage gegen die Ergebnisse des Zensus 2011 einzureichen. Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Bezirketagspräsident Mederer bekräftigt: „Ja zum Erhalt der Förderschulen“

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Über 70 Prozent der bayerischen Bevölkerung sehen laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen in einer guten schulischen Vorbereitung auf die berufliche Zukunft der Kinder eine zentrale Aufgabe für die Landespolitik. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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