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StMIBV: Nachtflugverbot am Flughafen München

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Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Nachtflugverbot am Münchner Flughafen steht nicht zur Debatte – Flughafen München bleibt in Landeszuständigkeit

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat unmissverständlich klargestellt, dass es auch weiterhin ein Nachtflugverbot am Münchner Flughafen geben wird.

“Mit mir ist ein 24-Stunden-Flugbetrieb im Erdinger Moos nicht zu machen”, sagte Herrmann in einer Reaktion auf einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts.

Auch die Behauptung, ein “nationales Luftverkehrskonzept” sei mit entscheidenden Politikern in Bund und Ländern bereits abgestimmt, treffe nicht zu. Es gebe lediglich Vorschläge für Anforderungen an ein solches Konzept, die von einer Kommission unter Leitung des früheren hessischen Verkehrsministers Dieter Posch unter Beteiligung von Vertretern des Bundes, der Länder und der Wirtschaft ausgearbeitet wurden. Aufhebungen von Nachtflugverboten werden darin nicht thematisiert.

Herrmann betonte, dass sich die gesamte Staatsregierung der enormen wirtschaftlichen Bedeutung des Münchner wie auch des Nürnberger Flughafens bewusst sei. Dies dürfe aber keine unzumutbaren Belastungen für Anwohner zur Folge haben.

“Deshalb sind die Nachtflugregelungen notwendig, sie sind höchstrichterlich bestätigt und bleiben unangetastet.”

Herrmann widersprach außerdem dem Vorschlag, der Münchner Airport solle neben den wichtigen Drehkreuzen Frankfurt, Leipzig und Köln/Bonn aus der Länderzuständigkeit gelöst werden und Teil der Infrastrukturplanung des Bundes werden.

“Das ist nicht die Auffassung der Bayerischen Staatsregierung. Mit uns wird es keine entsprechende Änderung des Luftverkehrsrechts geben”, stellte Herrmann klar.

StMIBV, PM v. 15.01.2014