• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatskanzlei: Konzessionsrichtlinie – Wasserversorgung bleibt in der Hand der Kommunen

16. Januar 2014 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt Entscheidung des EP, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen / „Bayerischer Widerstand hat sich gelohnt“ / Wachsamkeit beim Transatlantischen Freihandelsabkommen geboten

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments in seiner Plenarsitzung in Straßburg, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.

„Hier wird es nun keine detaillierten EU-Regelungen geben und die Kommunen behalten ihre Gestaltungsfreiheit. Unser bayerischer Widerstand hat sich gelohnt.“

Ursprünglich wollte die EU-Kommission in ihre Richtlinie, die erstmals EU-weite Standards für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen enthält, auch die Wasserversorgung aufnehmen. Daraus hätte ein Privatisierungsdruck bei der Wasserversorgung entstehen können, um den Vorgaben gerecht zu werden. Nach der nunmehr verabschiedeten Regelung kann die Wasserversorgung auch künftig ohne europaweite Ausschreibung von den Kommunen an ihre Versorgungsbetriebe vergeben werden.

Europaministerin Dr. Merk: „Wasser ist keine normale Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser ist vielmehr ein elementares menschliches Bedürfnis. In Bayern sind wir stolz auf die Qualität unseres Wassers und die Verlässlichkeit unserer kommunalen Wasserversorgung. Ich bin deshalb froh, dass das Europäische Parlament wie vorher schon die Kommission die besondere Eigenart von Wasser als öffentliches Gut anerkannt und den Ausschluss dieses Sektors von den Regelegungen in der neuen Richtlinie akzeptiert hat.“

Von Seiten der Bevölkerung in Deutschland und auch von der Bayerischen Staatsregierung hatte es massiven Widerstand gegen die Richtlinie gegeben. Europaweit hatten 1,5 Millionen Menschen in der ersten europaweit erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative einen Verzicht auf die Privatisierung von Wasser verlangt.

Europaministerin Dr. Merk rief aber weiterhin zur Wachsamkeit bei der Regelung der Wasserversorgung auf:

„Im Augenblick wird zwischen den USA und der Europäischen Kommission das Transatlantische Freihandelsabkommen verhandelt. Wir müssen jetzt ein Auge darauf haben, dass auch über dieses Abkommen kein Privatisierungsdruck für die Wasserversorgung aufgebaut wird. Ich werde auch künftig konsequent dafür eintreten, dass die Grundbedürfnisse der Menschen in Bayern gewahrt und die kommunalen Versorgungseinrichtungen in Bayern erhalten bleiben.“

Staatskanzlei, PM v. 16.01.2014

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Richtlinie über die Konzessionsvergabe, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2014
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  
« Dez   Feb »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK