• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Landtag: Haushaltsausschuss sieht Licht und Schatten bei der Bayerischen Landesbank

21. Januar 2014 by Klaus Kohnen

Fünf Jahre nach ihrer Rettung durch den Freistaat steht die Bayerische Landesbank (BayernLB) wieder auf soliden Beinen. Den aktuell guten Geschäftszahlen stehen aber noch Milliardenrisiken aus der früheren Verbindung mit der österreichischen HGAA und bei der ungarischen Tochter MKB gegenüber. BayernLB-Chef Gerd Häusler und Finanzminister Markus Söder berichteten im Haushaltsausschuss zur aktuellen Lage und den Zukunftsaussichten der BayernLB, deren Eigentümer der Freistaat und die bayerischen Sparkassen sind.

Laut Häusler will die BayernLB ungeachtet der bestehenden Altlasten an ihrem Rückzahlungsplan für die gewährten Staatshilfen an den Freistaat festhalten. Von dem Rettungspaket über zehn Milliarden Euro, mit dem der Freistaat die BayernLB 2009 vor der Pleite bewahrt hatte, muss die Bank bis 2019 aufgrund von EU-Vorgaben fünf Milliarden zurückgezahlt haben. Mit bereits getilgten 1,2 Milliarden Euro liege die BayernLB um 400 Millionen besser als im Zeitplan vorgesehen. Nach dem Haushaltsplan des Freistaats sollen heuer weitere 595 Millionen dazukommen. Aufgrund ihrer guten Eigenkapitalausstattung sei die BayernLB dazu auch in der Lage.

„Die Ausschüttungsfähigkeit der Bank ist gewährleistet, selbst wenn negative Dinge eintreten sollten“, sagte Häusler. „Die Schatulle ist gefüllt.“

Zahlungsausfälle aus Österreich und Verluste in Ungarn könne die BayernLB deshalb „über einige Jahre wegstecken“, ohne ihre Verpflichtungen gegenüber dem Freistaat zu gefährden.

Lauernde Risiken in Österreich und Ungarn

Die in Österreich und Ungarn lauernden Risiken hielten sowohl Häusler als auch Söder für beherrschbar. Bei der HGAA stehen derzeit fast 2,5 Milliarden Euro im Feuer, weil diese sich weigert, früher von der BayernLB gewährte Kredite zurückzuzahlen. Dagegen hat die BayernLB beim Landgericht München Klage eingereicht. Söder sieht in dem Verfahren gute Erfolgschancen. Er habe ein „gutes Gefühl“, die Rechtsposition der BayernLB sei nach Einschätzung von Experten eine „sehr sehr gute“. Man werde deshalb auch keinen außergerichtlichen Vergleich anstreben.

Anders gelagert sei der Fall bei der MKB. Diese arbeite in Ungarn zum einen in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld, zudem bürde der ungarische Staat den Banken immer neue Lasten auf. Ziel sei es, die MKB zu verkaufen. Allerdings gebe es derzeit keinen lukrativen Käufermarkt, so Söder.

Söder und Häusler relativierten mit ihren Einschätzungen Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer, der Anfang Januar mit Blick auf die BayernLB von „Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe“ und möglichen Auswirkungen auf den aktuellen Staatshaushalt gesprochen hatte. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller bezeichnete Seehofers Warnungen als „absolut fahrlässige Äußerung“.

„Entweder der Ministerpräsident hat andere Informationen oder keine Ahnung von der Angelegenheit“, sagte Güller.

Er wolle sich gar nicht ausmalen, was auf seine Fraktion „eingeprasselt“ wäre, hätte diese solche Gerüchte verbreitet. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) betonte, Seehofers Vorwurf an die Opposition, die BayernLB schlecht zu reden, falle nun auf ihn zurück.

Dagegen verteidigte Ernst Weidenbusch (CSU) den Regierungschef. Er teile dessen Einschätzung, dass man über die aktuell belastbaren Fakten hinaus vorsichtig sein müsse. Nach den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise müsse man „auch das Undenkbare denken“. Zum Beispiel könne es in Österreich zu politischen Konstellationen kommen, die die HGAA nicht vor einer Pleite bewahren wollten. Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte sie Aussagen Häuslers zur Lage bei der BayernLB. Es sei ein gutes Zeichen, dass er alle Befürchtungen bezüglich negativer Auswirkungen auf den Staatshaushalt habe ausräumen können. Man müsse aber dennoch weiter wachsam bleiben.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 21.01.2014 (Jürgen Umlauft)

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: BayernLB

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2014
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  
« Dez   Feb »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK