Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Merk warnt vor einem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien zum jetzigen Zeitpunkt

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Europaministerin Dr. Beate Merk warnt anlässlich der heute begonnenen Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien vor einer forcierten Erweiterungspolitik:

„Dafür ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Die EU muss sich nach dem Beitritt Kroatiens erst einmal nach innen stabilisieren und konsolidieren“, so die Ministerin.

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zum jetzigen Zeitpunkt kommt für sie zu früh.

„Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951 ist die EU enorm gewachsen. In der EU von heute wohnen mehr als 500 Millionen Menschen. Unverzichtbar für den Prozess der Erweiterung ist, dass alle Beitrittskriterien vollständig erfüllt werden und die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union gewährleistet ist. Wir dürfen uns nicht auf die Hoffnung verlassen, mit der raschen Aufnahme eines neuen Staates in die EU würden sich dessen rechtsstaatliche, soziale und wirtschaftliche Probleme automatisch lösen lassen. Im Gegenteil: Wir müssen den Reformdruck aufrechterhalten und dürfen die Beitrittsverhandlungen deshalb nicht zu einem zu frühen Zeitpunkt beginnen. Ich bin gegen Automatismen und Rabatte im Erweiterungsprozess und insbesondere gegen jede Nachgiebigkeit bei besonders wichtigen Bereichen, wie der Rechtsstaatlichkeit oder dem Schutz von Menschenrechten.”

Weiter betont die Ministerin: „Bayern unterstützt die Beitrittsländer bei ihrer Annäherung an die EU, im Falle Serbiens zum Beispiel im Rahmen unserer bilateralen Regierungskommission. Den Ländern des westlichen Balkans hat die EU grundsätzlich die Perspektive eröffnet, Mitglied der EU zu werden. Die Beitrittskandidaten selbst trifft aber jeweils eine ‘Bringschuld’ für die Erfüllung der Beitrittskriterien. Wir wollen zunächst eine Konsolidierung und Stabilisierung der Europäischen Union und keine übereilten Schritte. Nur wenn wir die berechtigten Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg aufgreifen, werden wir von unserer Bevölkerung eine nachhaltige Zustimmung für unser größer werdendes Haus Europa erhalten.“

Staatskanzlei, PM v. 21.01.2014