Aigner: „Kräftiger Schub für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen.“
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner präsentierte heute im Ministerrat das bayerische EFRE-Programm für die Jahre 2014 bis 2020.
„Wir werden damit die erfolgreiche EU-Regionalförderung in Bayern fortsetzen, sie modernisieren und unseren Regionen neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben“, betonte Aigner.
Nach vorläufigen Berechnungen sollen dem bayerischen Programm aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) knapp 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
„Das ist ein großer Verhandlungserfolg. Wir konnten bei rückläufigen Haushaltsansätzen auf EU-Ebene unseren Anteil an den EFRE-Mitteln trotz der hervorragenden wirtschaftlichen Lage im Land sogar noch steigern“, freut sich die Wirtschaftsministerin.
Das EFRE-Programm der auslaufenden Förderperiode war noch mit 492 Millionen Euro dotiert.
80 Prozent der EFRE-Mittel sollen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und CO2-Minderung konzentriert werden. Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang, dass auch in Zukunft die Förderung betrieblicher Investitionen von Unternehmen mit EU-Mitteln möglich bleibt.
„Hier haben Bayerische Staatsregierung und bayerische Europaabgeordnete gemeinsam Druck gemacht. Was dazu in den Verordnungen steht, ist O-Ton Bayern“, erklärte die Wirtschaftsministerin.
Daneben sind im Programmentwurf auch Förderungen für andere in Bayern besonders bedeutende Bereiche wie Tourismus oder Handwerk vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Förderbaustein wird die Verbesserung des Angebots an Risikokapital in Bayern sein. Für junge und expansionswillige Unternehmen sollen Beteiligungsfonds mit einem Volumen von bis zu 70 Millionen Euro – davon 35 Millionen Euro EFRE-Mittel – eingerichtet werden.
Darüber hinaus wird es Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel geben. Unter anderem sollen die Reduzierung von CO2-Emissionen in gewerblichen Unternehmen und in öffentlichen Infrastrukturen sowie der Hochwasserschutz unterstützt werden.
Ein zentrales und besonders innovatives Element des neuen EFRE-Programms wird die nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung sein. Unterstützt werden räumliche Entwicklungskonzepte, die in Zusammenarbeit mehrerer Städte und Gemeinden entstehen und umgesetzt werden.
„Hier geht Bayern ganz neue Wege“, betonte Aigner. „Mit diesem Verfahren wollen wir eine noch stärkere Einbindung der lokalen Ebene in die Umsetzung der EU-Förderung erreichen und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen weiter stärken. Die stattliche Anzahl an Interessensbekundungen, die uns bereits vorliegen, zeigt, dass der neue Ansatz sehr gut angenommen wird.“
Zur regionalen Aufteilung der EFRE-Mittel hatte die Staatsregierung bereits im Dezember 2012 ein Schwerpunktgebiet von 30 Prozent der bayerischen Bevölkerung festgelegt, das die schwächer entwickelten Regionen Bayerns umfasst. In dieses Schwerpunktgebiet sollen 60 Prozent der EFRE-Mittel fließen. Die Region München, die in der vergangenen Periode von der Förderung ausgeschlossen war, kann zukünftig bei Maßnahmen zur CO2-Vermeidung unterstützt werden.
„Mit der deutlichen Mittelkonzentration auf unsere schwächeren Regionen geben wir dem zukünftigen EFRE-Programm eine klare strukturpolitische Handschrift. Die Einbeziehung des Ballungsraums München mit Blick auf die CO2-Vermeidung ist sachlich geboten. Die neue EFRE-Kulisse ist ein sehr guter Kompromiss“, erläuterte die Wirtschaftsministerin.
Der beschlossene Programmentwurf wird nun in Brüssel zur Genehmigung eingereicht. Wirtschaftsministerin Aigner hofft auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens:
„Die Verhandlungen über die EU-Verordnungen haben lange genug gedauert. Jetzt müssen die Programme rasch genehmigt werden, damit der Förderbeginn nicht noch weiter verzögert wird. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass jetzt keine unnötigen Hürden mehr errichtet werden.“
Neben dem Wirtschaftsministerium sind auch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium, das Bayerische Umweltministerium sowie das Bayerische Kultusministerium beteiligt. Weitere Informationen zur laufenden und zur kommenden Förderperiode sind unter: http://www.efre-bayern.de/ abrufbar.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 21.01.2014
