Prof. Dr. Winfried Bausback zieht heute auf Einladung des Vorsitzenden des PresseClub München e. V. Ruthart Tresselt nach rund 100 Tagen als neuer bayerischer Justizminister eine erste Bilanz und gibt Einblicke in seine zukünftige Agenda. Bausback erläutert unter anderem, er habe von Anfang an den festen Vorsatz gehabt, “die veränderten politischen Rahmenbedingungen in Bund und Land zu nutzen, um die bayerischen Vorstellungen in der Rechtspolitik bestmöglich umzusetzen.” Gleich in den ersten Wochen habe mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin, an denen er als CSU-Vertreter teilgenommen habe, die erste rechtspolitische Gestaltungsmöglichkeit auf dem Programm gestanden.
Bausback: “Dort war es mir möglich, viele und auch langjährige bayerische Forderungen in den Koalitionsvertrag und damit auf die bundespolitische Agenda zu setzen.”
Als Beispiele nennt der Minister:
“Die Länder werden die Möglichkeit erhalten, spezialisierte Spruchkörper, etwa für Bauprozesse, einzurichten. Hierdurch wollen wir das Fachwissen für diese oft komplexe Materie erhöhen, um so schließlich auch eine Verkürzung der Verfahrensdauern zu erreichen. Daneben war und ist für uns – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen im NSU-Prozess – eine begrenzte Erweiterung der Gerichtsöffentlichkeit ein wichtiges Thema. Ich möchte gesetzlich klarstellen, dass der Vorsitzende eine zeitgleiche Übertragung der Verhandlung in Ton und Bild für Medienvertreter in einen anderen Raum des Verhandlungsgebäudes anordnen kann. Daneben konnten wir die Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes festschreiben, um die Situation schicksalsbetroffener Angehöriger zu verbessern. In strafprozessualer Hinsicht geht es etwa darum zu regeln, dass und unter welchen Voraussetzungen sogenannte Beinahetreffer bei Massen-Gentests zur Aufklärung schwerster Straftaten verwendet werden dürfen. Und schließlich stehen auch Verbesserungen des strafrechtlichen Instrumentariums etwa in den Bereichen Doping und Stalking auf dem Programm.”
Bausback weiter zu seinen “ersten 100 Tagen”:
“Sofort nachdem ich von dem Bilderfund in Schwabing erfahren habe, habe ich die Einsetzung einer Task Force vorangetrieben, damit die Provenienzrecherche mit vereinten Kräften von Bund und Freistaat gut und zügig voran getrieben werden kann. Denn mir war sofort klar: Hier geht es um viel mehr als ein Strafverfahren wegen steuerlich relevanter Sachverhalte. Hier geht es um die Verantwortung Deutschlands für die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrors und für dessen Opfer. Und auch auf den rechtspolitischen Handlungsbedarf, den der Fall deutlich gemacht hat, haben wir mit dem Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz schnell reagiert. Das bayerische Kabinett hat meinen Vorschlag, wonach die Berufung auf die Verjährung bei abhanden gekommenen Sachen und Bösgläubigkeit des Besitzers bei Besitzerwerb ausgeschlossen werden soll, auf den Weg Richtung Bundesrat gebracht.”
Der Minister weiter: “Wir haben eine gut funktionierende Justiz mit überaus qualifizierten und engagierten Mitarbeitern. Gerade diese hat die Kritik, der die Justiz in der letzten Zeit ausgesetzt war, getroffen. Die Justiz hat, um verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, eine breite Selbstverständnisdebatte angestoßen – wir werfen einen kritischen Blick auf uns selbst. Das ist ein guter Weg. Gleichzeitig wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich selbst ein direkteres und vor allem eigenes Bild von der Justiz zu machen. Nicht zuletzt deshalb öffnen unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in der Woche der Justiz im kommenden Mai ihre Türen für unsere Bürgerinnen und Bürger.”
Bayerns Justizminister abschließend:
“Wir wollen die Gesellschaft durch aktive Rechtspolitik mitgestalten; wir wollen dabei ganz besonders auch die Opfer im Blick haben; wir wollen den Ausbau der Möglichkeiten zu Behandlung und Resozialisierung im bayerischen Justizvollzug fortsetzen. Denn das dient nicht nur den Tätern sondern vor allem dem Opferschutz, dem Schutz potentieller künftiger Opfer. Wir wollen die Justiz als Standortfaktor für die Menschen und die Unternehmen stärken und wir wollen uns aktiv mit der an uns herangetragenen Kritik auseinandersetzen.”
StMJ, PM v. 23.01.2014
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