Auftritte von Ministerpräsidenten vor Landtagsausschüssen gehören zu den seltenen Ausnahmen im Parlamentsbetrieb. Der bislang letzte ereignete sich 1999, als der damalige Regierungschef Edmund Stoiber den Abgeordneten des Haushaltsausschusses auf dem Höhepunkt der LWS-Affäre um fehlgeschlagene Immobilieninvestments in den neuen Bundesländern Rede und Antwort stehen musste. Es ging seinerzeit um den letztlich erfolglosen Versuch, einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema zu vermeiden. Nun trat der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer auf Wunsch der SPD-Fraktion vor den Haushaltsausschuss. Er sollte sich zur aktuellen Lage bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) erklären.
Hintergrund war ein Interview Seehofers mit dem Münchner Merkur am 7. Januar. Darin hatte er gesagt, es gebe bei der BayernLB noch „Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe“, wobei das Risiko bestehe, dass diese Auswirkungen auf den aktuellen Staatshaushalt haben könnten. Nach Einschätzung des SPD-Haushaltsexperten Volkmar Halbleib standen diese Aussagen im Gegensatz zu Äußerungen von Finanzminister Markus Söder und BayernLB-Chef Gerd Häusler im Haushaltsausschuss. Söder hatte erst vergangene Woche von „beherrschbaren Risiken“ bei der BayernLB gesprochen, die für dieses Jahr keine Auswirkungen auf den Haushalt erwarten ließen. Häusler ergänzte, die BayernLB könne ihren Zahlungsverpflichtungen an den Freistaat trotz der Risiken nachkommen, sie sei mittelfristig „ausschüttungsfähig“.
Seehofer erklärte nun, die BayernLB sei derzeit „gut unterwegs“. Allerdings gebe es mit der österreichischen HGAA, der ungarischen MKB und den amerikanischen ABS-Papieren weiterhin Altlasten aus der Vergangenheit.
„Ich sage nicht, dass die damit verbundenen Risiken eintreten, aber man sollte sie im Blick haben“, so Seehofer.
Er berief sich dabei auf das ihm wichtige „Vorsichtsprinzip“. Die Risiken für die BayernLB aus den Altlasten seien nicht zu leugnen, doch dürfe man mit dem Wort Risiko „nicht gleich wieder Dramatik verbinden“. Der Freistaat habe dennoch im Haushalt Rücklagen gebildet, „um im Fall des Falles reagieren zu können“. Schließlich könne der Freistaat betroffen sein, sollten sich einzelne Risiken realisieren. In der Momentaufnahme sehe bei der BayernLB alles ganz gut aus, „trotzdem werde ich bei meiner Linie der Vorsicht bleiben“, betonte Seehofer.
Vor allem bei der SPD war man mit den Aussagen Seehofers nicht zufrieden, zumal auch Söder und Häusler in der Sitzung ihre Aussagen aus der Vorwoche zum Teil relativierten. So betonte Söder zwar erneut, dass heuer nach aktuellem Stand wegen der BayernLB „kein Haushaltsloch“ drohe, doch garantieren könne man das nicht. Häusler bestätigte dank ihrer guten Kapitalausstattung die mittelfristige Ausschüttungsfähigkeit der BayernLB, legte aber wert auf die Feststellung, diese nicht sicher gewährleisten zu können. Er könne dafür „keinen Blankobrief ausstellen“. Halbleib sprach vor diesem Hintergrund von einer „Kaskade an Teilkorrekturen früherer Aussagen“. Zudem hätten sich Seehofer, Söder und Häusler um eine klare Aussage gedrückt, ob die im aktuellen Haushalt ausgewiesenen Zahlungen der Landesbank an die Staatskasse in Höhe von 595 Millionen Euro auch in diesem Umfang fließen werden.
Auch Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf Widersprüche in den Aussagen. Da eine mit Milliardenverlusten für die BayernLB verbundene Insolvenz der HGAA nicht ausgeschlossen werde könne, bat Mütze darum, die Option eines Vergleichs im Prozess mit der HGAA offenzuhalten. Zudem erwog er einen raschen Verkauf der BayernLB.
„Dann hätten wir den ganzen Ärger vom Hals“, meinte er.
Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) lobte die Fortschritte bei der Konsolidierung der Bank.
„Wir stehen deutlich besser da als vor fünf Jahren“, urteilte er.
Trotzdem müsse die Bewältigung der Altlasten auch politisch oberste Priorität haben. Ernst Weidenbusch (CSU) erklärte, Finanzministerium und Landesbank hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Wegen der beschriebenen Risiken könne aber noch nicht abgeschätzt werden, ob die Arbeit mit einem „Einser“ zensiert werden könne.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 29.01.2014 (von Jürgen Umlauft)
