Mederer: „Die bayerischen Bezirke müssen von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet werden.“
„Die Eingliederungshilfe muss aus der Sozialhilfe gelöst und in ein eigenständiges Leistungsgesetz übergeführt werden“, forderte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, bei einem Fachgespräch der sieben Bezirkstagspräsidenten mit Staatsministerin Emilia Müller am 3. Februar 2014. „Im Hinblick auf den ständigen Anstieg der Sozialhilfeausgaben in Bayern ist eine finanzielle Entlastung der Bezirke in diesem Bereich längst überfällig“.
Bund, Länder und Kommunen müssten die Kosten der Eingliederungshilfe zu gleichen Teilen im Rahmen eines Bundesleistungsgesetzes übernehmen. Notwendig sei freilich auch eine inhaltliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.
Übereinstimmend sahen Müller und Mederer das Bundesleistungsgesetz „auf einem guten Weg“.
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller betonte in dem Gespräch: „Die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft ist eine Aufgabe von enormer Wichtigkeit. Hierfür ist ein Bundesleistungsgesetz unter Beteiligung des Bundes unverzichtbar. Es ist ein Meilenstein, dass diese Forderung Bayerns nun im Koalitionsvertrag verankert ist und kraftvoll angegangen werden kann. Mit dem Bundesleistungsgesetz werden wir Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausholen und ihre Rechte auf Teilhabe sichern. Die bayerischen Bezirke sind hierbei starke Partner an der Seite der Staatsregierung.“
Die Bezirkstagspräsidenten dankten Ministerin Müller für die effektive Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Bezirken, die auch künftig Grundlage für die Bewältigung der großen Herausforderungen sei, vor denen alle Beteiligten stünden.
Bayerischer Bezirketag, PM v. 04.02.2013
