Im Streit um den im Zuge der Energiewende möglicherweise nötigen Bau neuer Stromtrassen durch Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Landtag seine Forderung nach einem vorläufigen Planungsstopp verteidigt.
„Wir versäumen gar nichts, wenn wir jetzt einmal innehalten“, sagte Seehofer in der Debatte zu einschlägigen Dringlichkeitsanträgen aller Fraktionen.
Ihm gehe bei der weiteren Umsetzung der Energiewende „um die richtige Schrittfolge“. Die Opposition warf Seehofer dagegen Planlosigkeit vor.
Laut Seehofer muss bis zum Sommer die künftige Versorgungsstruktur in Folge der Änderungen am Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) geklärt sein, erst dann könne man über neue Stromtrassen reden. Seehofer betonte, er erwarte, dass sich die Bundesnetzagentur und die privaten Netzbetreiber zum Informationsaustausch an ihn wendeten.
„Sollte da die Notwendigkeit neuer Stromtrassen bejaht werden, dann sind wir dabei“, erklärte er.
Allerdings verlangte er bei der anschließenden Umsetzung der für nötig befundenen Projekte Mitwirkungsrechte der Staatsregierung. Vor allem entlang der geplanten Gleichstrompassage Süd/Ost über Oberfranken, die Oberpfalz und Mittelfranken nach Schwaben hatte sich in den vergangenen Wochen massiver Bürgerprotest formiert.
Insgesamt zeichnete Seehofer ein positives Bild von der Energiewende in Bayern. Der Ausstieg aus der Kernkraft bleibe „irreversibel“, beim Ausbau der erneuerbaren Energien komme der Freistaat schneller voran als geplant.
„Wir stehen in Bayern nicht auf der Bremse, sondern auf dem Gas“, sagte Seehofer.
Vorwürfe der Opposition, er fahre einen energiepolitischen Zickzackkurs, wies er zurück. Den Ausbau der Windkraft, den die Staatsregierung künftig durch größere Mindestabstände zur Wohnbebauung reglementieren will, habe er bereits bei der Vorlage seiner Energiewendepläne 2011 unter den Vorbehalt der Raum- und Naturverträglichkeit gestellt. Und den Stromtrassenbau habe er immer unter der Bedingung unterstützt, dass dieser zur Stabilisierung der Netze nötig sei.
Als erster Oppositionsredner stellte Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs in Frage. Warum habe Seehofer im Juni 2013 im Bundesrat dem Netzausbauplan zugestimmt, wenn er nun plötzlich Zweifel an dessen Notwendigkeit habe? Es gebe bis heute keinen Energieplan für Bayern, bemängelte Glauber. Seehofer mache Bayern zur „Bananenrepublik“, weil es für die von der Staatsregierung beschlossenen Beschränkungen bei der Windkraft noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage gebe. Das Moratorium bei den Stromtrassen bezeichnete er als „Hinhaltetaktik“, um das Thema aus dem Kommunal- und Europawahlkampf zu verbannen.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erinnerte daran, dass Seehofer noch vor einem halben Jahr der „oberste Stromtrassenbefürworter“ gewesen sei. Da habe die Staatsregierung sogar noch „beschleunigte Planungsverfahren mit eingeschränkter Bürgerbeteiligung“ gedrängt. Zudem habe die CSU im Bundestag gegen Mindestabstände von Stromtrassen und Siedlungen gestimmt und die landschaftsschonende Erdverkabelung abgelehnt.
„Mit seiner verworrenen Erklärung hat Seehofer die eigene Konzeptionslosigkeit offenbart“, resümierte Rinderspacher.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ging noch einen Schritt weiter:
„Niemand in diesem Land glaubt Ihnen mehr, dass Sie die Energiewende wirklich noch wollen“, sagt er an Seehofer gewandt.
Dieser richte seine Politik nach denen aus, „die am lautesten schreien“ und nicht nach den Notwendigkeiten.
„Die Inkompetenz der Staatsregierung ist nicht zu überbieten“, sagte Hartmann.
Der CSU-Abgeordnete Markus Blume stellte sich hinter die Energiepolitik der Staatsregierung.
„Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst und wollen sie auf dem weiteren Weg mitnehmen“, so Blume.
Das „demonstrative Getöse“ der Opposition könne dagegen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese kein Konzept habe und sich in der Sache scheinheilig verhalte.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 05.02.2014 (Jürgen Umlauft)
