Bayerischer Städtetag: Kommunaler Finanzausgleich – Maly: Gutachten gibt Grundlage für sachliche Argumentation statt Polemik mit Zahlen

„Die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs eignet sich nicht für polemische Parolen. Die ständige Beschwörung von angeblichen Ungerechtigkeiten im kommunalen Finanzausgleich steht einer sachlichen Diskussion im Weg“, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Alle vier kommunalen Spitzenverbände haben einvernehmlich mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium ein Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Auftrag gegeben, das im Frühjahr vorliegen soll. Alle Beteiligten haben sich gemeinsam auf einen Gutachter und den Fragenkatalog geeinigt.

Maly: „Das Gutachten soll mögliche Neujustierungen im Gefüge des kommunalen Finanzausgleichs prüfen. Obwohl der Gemeindetag an der Erstellung des Gutachtens beteiligt ist, beklagt er die ,Gutachteritis‘ und neigt dazu, schon vorab vermeintliche Ungerechtigkeiten zu brandmarken. Das ist vorschnell. Sehen wir erst das Gutachten an und steigen dann in die Mühen der sachlichen Argumentation ein.“

Maly: „Das Spiel mit Neidreflexen gegen die angeblich reichen Städte ist gefährlich, da hier Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden. Wir sollten auf dem Boden der Tatsachen bleiben und dürfen keine Polemik mit Zahlen betreiben. Die Vielfalt der unterschiedlichen kommunalen Finanzlagen muss sich im komplexen System eines Finanzausgleichs abbilden. So führt die Behauptung in die Irre, wonach ,klein gleich arm‘ und ,groß gleich reich‘ bedeutet.“

Bayern besteht nicht nur aus München und einigen Dörfern, sondern lebt von der Vielfalt an Städten und Gemeinden. Es gibt 25 kreisfreie Städte von Amberg, Hof, Kaufbeuren und Schwabach bis zur zweitgrößten Stadt Nürnberg und drittgrößten Stadt Augsburg – unter den kreisfreien Städten zählen viele nicht zu den ,reichen‘ Städten. Und es gibt 29 Große Kreisstädte, wie Dinkelsbühl, Fürstenfeldbruck, Günzburg, Kulmbach, Marktredwitz, Neumarkt i.d.Opf., Schwandorf und Traunstein, die ebenfalls wichtige zentrale Aufgaben, oftmals für die gesamte Landkreisbevölkerung, erfüllen und daher einen höheren Finanzbedarf haben. Wirtschaftslage, demographische Situation, Beschäftigungssituation, soziale Zusammensetzung und Steueraufkommen sind je nach Region in allen 2056 Städten und Gemeinden Bayerns unterschiedlich. Es gibt Großstädte wie Ingolstadt oder Regensburg und kleinere Orte, wie Gersthofen, Grünwald, Unterföhring oder Iphofen, die finanziell gut gestellt sind.

Maly: „Die Betroffenheit von Kommunen, die in finanziellen Nöten stecken, läuft unabhängig von der Größe: Betroffen sind kleine und große Orte, die in strukturschwachen Regionen liegen und die vom demographischen Wandel betroffen sind. Die Probleme von strukturschwachen Kommunen lassen sich nicht allein über den kommunalen Finanzausgleich lösen.“

Maly: „Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind nicht die ,Sozialhilfe‘ des Freistaats für ärmere Gemeinden, sondern sie dienen dazu, den berechtigten Einnahme-Bedarf einer Kommune zu decken.“

Es geht um die Sicherstellung einer aufgabengerechten Finanzausstattung und einen teilweisen Ausgleich von Finanzkraft unter Städten und Gemeinden. Der Grundgedanke des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs hat sich ebenso bewährt wie die Grundkonstruktion mit Schüsselzuweisungen und Einwohnergewichtung. In der Diskussion um die Einwohnergewichtung wird häufig der Eindruck erweckt, als wäre der Bürger einer Großstadt „mehr wert“ als der Bürger eines Dorfes. Es geht aber nicht um die Wertigkeit von Menschen oder eine fiktive Unterstellung, sondern um eine Bemessungsgröße, die dem unterschiedlichen realen Bedarf einer Kommune Rechnung trägt: Eine größere Stadt hat mehr und vielfältigere Aufgaben zu erfüllen als eine Kleinstadt, eine Kleinstadt hat mehr Aufgaben zu erfüllen als ein Dorf. Dies betrifft Schulen, soziale Leistungen, medizinische oder kulturelle Einrichtungen und gilt für die gesamte Daseinsvorsorge. So nutzen auch Bürger von Umlandgemeinden die Einrichtungen einer Stadt, sie erhalten Hilfe im Krankenhaus, Kinder besuchen weiterführende Schulen. Theater oder Museen stehen allen offen. Städtische Infrastruktur steht allen Menschen zur Verfügung, auch wenn sie außerhalb der Stadt wohnen.

Maly: „Es geht dabei nicht nur um Großstädte wie München, Nürnberg, Ingolstadt oder Regensburg. Auch Städte wie Mühldorf am Inn, Mindelheim, Miltenberg, Sulzbach-Rosenberg oder Pfarrkirchen haben als zentrale Orte im ländlichen Raum Aufgaben für das Umland zu erfüllen – dies muss sich im Finanzausgleich mit Hilfe der Einwohnergewichtung und Zentralitätszuschlägen abbilden.“

Maly: „Es ist argumentativ nicht sauber, nominell richtige Zahlen in einen falschen Zusammenhang zu stellen und unterschiedliche Jahre zu vergleichen.“

So beklagt etwa Gemeindetagspräsident Dr. Brandl die Schlüsselzuweisungen der Landeshauptstadt München von 94 Millionen Euro und verweist zugleich auf die Münchner Gewerbesteuereinahmen im Jahr 2013 von 2,2 Milliarden Euro. Allerdings basieren die Schlüsselzuweisungen 2014 auf den Daten von 2012: Hier lag das Gewerbesteueraufkommen (brutto) in München bei 1,7 Milliarden Euro und die Sozialausgaben bei 634 Millionen Euro. Der Anteil der kreisfreien Städte an den Schlüsselzuweisungen blieb mit 650 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau (21,8 Prozent), während der Anteil der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um vier Prozent auf 1,25 Milliarden Euro gestiegen ist (42,2 Prozent). In den kreisangehörigen Bereich sind auch die Schlüsselzuweisungen der Landkreise von 1,07 Milliarden Euro (36 Prozent) einzubeziehen.

Bayerischer Städtetag, PM v. 06.02.2014