Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer sieht in dem Beschluss des Bayerischen Ministerrats vom Dienstag, die Fortführung der Nobelpreisträgertagungen in Lindau mit einem Betrag von bis zu 25 Millionen Euro zu unterstützen, einen wesentlichen Meilenstein bei der Modernisierung der Inselhalle in Lindau:
„Damit haben wir nun eine belastbare Grundlage, um von der EU-Kommission grünes Licht für die Umsetzung dieses Projekts zu erhalten. Das Projekt hat Bedeutung weit über den Freistaat Bayern hinaus. Europa braucht Leuchtturmveranstaltungen wie die Nobelpreisträgertagungen in Lindau, die durch den Austausch neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Bildung von Netzwerken und neue Forschungsimpulse in alle Welt ausstrahlen.“
Bisherige Signale aus Brüssel seien ermutigend. Die Staatsregierung habe alle Voraussetzungen für ein möglichst rasches Beihilfeverfahren geschaffen.
„Bereits seit Sommer 2013 wurden informelle Gespräche mit der Generaldirektion Wettbewerb geführt. Die Unterlagen wurden im Dialog mit Brüssel entsprechend aufbereitet und nun mit der Festlegung aus dem Kabinett fertiggestellt. Jetzt ist es an der Kommission, das Vorhaben zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass Brüssel dank unserer gründlichen Vorbereitung keine wesentlichen Rückfragen mehr hat und schneller entscheiden kann“, so der Wirtschaftsstaatssekretär weiter.
Eine Verfahrensdauer bis zu einem Jahr sei jedoch nicht ungewöhnlich.
Pschierer: „Das Bayerische Wirtschaftsministerium als Schnittstelle nach Berlin und Brüssel für die Durchführung von Beihilfeverfahren hat gestern die Unterlagen auf den Weg gebracht.“
Die Erweiterung der Inselhalle Lindau muss aus Gründen des Europäischen Beihilferechts in Brüssel förmlich notifiziert und genehmigt werden.
StMWMET, PM v. 06.02.2014
