Am Dienstag, 11.02.2014, ab 15 Uhr, beschäftigt sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit Fällen aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Es geht dabei darum, was aus den Beschlüssen geworden ist, die der Landtag zu den jeweiligen Prüfungsfeststellungen des ORH gefasst hat. Die Sitzung wird am Mittwoch, 12.02.2014, ab 9.15 Uhr fortgesetzt.
Was wie Routine aussieht, ist für den ORH dennoch von großer Bedeutung. Jedes Jahr lassen sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses von der Staatsregierung berichten, inwieweit die Vorschläge des ORH umgesetzt wurden. Der sanfte Druck der Parlamentarier ist nicht selten ausschlaggebend dafür, ob der ORH mit seiner Arbeit Wirkung entfaltet. Erfolge stellen sich dabei hin und wieder erst nach mehrmaligem Nachfassen ein, doch die Rechnungsprüfer sind für ihren langen Atem bekannt.
Dieses Mal geht es z.B. um folgende Fragen:
- Konnte die Staatsregierung bei der IT-Infrastruktur die Stabilität und Sicherheit des Verzeichnisdienstes (Active Directory) verbessern und bei der E-Mail-Verschlüsselung Fortschritte erzielen? (ORH-Bericht 2006 TNr. 19: Verzeichnisdienst und elektronische Signatur in der Verwaltung).
- Hat die Staatsregierung bei der Verpachtung der Olympia-Reitanlage München-Riem die Interessen des Freistaats nun stärker zur Geltung gebracht und ein Konzept für eine wirtschaftlichere Nutzung des Geländes entwickelt? (ORH-Bericht 2011 TNr. 25: Bewirtschaftung der Olympia-Reitanlage München-Riem).
- Wie will die Staatsregierung die dringend erforderliche Neuorganisation des landgerichtsärztlichen Dienstes umsetzen? (ORH-Bericht 2013 TNr. 27: Neuordnung des landgerichtsärztlichen Dienstes).
Der Haushaltsausschuss tagt öffentlich. Die Sitzungen finden im Maximilianeum, Saal 3, statt.
Bayerischer Oberster Rechnungshof, PM v. 07.02.2014
