Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute in einem Gespräch mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die Rolle Bayerns als Anwalt der Kommunen in Brüssel bekräftigt. In einem Meinungsaustausch zu europapolitischen Anliegen betonte die Ministerin:
„In den Kommunen werden die Lebensverhältnisse der Bürger unmittelbar gestaltet. Die Staatsregierung wird deshalb auch in Zukunft ein verlässlicher Anwalt der Kommunen sein – auch und gerade in Brüssel. Diese Rolle nehme ich mit vollem Engagement wahr.“
Auf der Agenda des Treffens stand u.a. das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Hier machte sich Europaministerin Merk dafür stark, die Entscheidungsfreiheit der regionalen Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise der Trinkwasserversorgung vor Ort, unberührt zu lassen.
Merk: „Wasser ist keine herkömmliche Ware. Nicht zuletzt durch den geballten bayerischen Einsatz haben wir es geschafft, die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung innerhalb der Europäischen Union zu stoppen. Bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen werden wir streng darüber wachen, dass unsere bewährte kommunale Wasserversorgung nicht wieder in Gefahr gerät. Die EU-Kommission hat kürzlich klargestellt, dass dies nicht Ziel des Abkommen ist. Ich werde auch künftig konsequent dafür eintreten, dass die Grundbedürfnisse der Menschen in Bayern gewahrt und die kommunalen Versorgungseinrichtungen in Bayern erhalten bleiben Dieser Punkt ist für mich nicht verhandelbar.“
Ein weiteres Gesprächsthema des Treffens waren die Auswirkungen der Armutszuwanderung auf die Sozialsysteme und die Kommunen.
Staatskanzlei, PM v. 10.02.2014
