Zum 1. Januar 2014 hat Griechenland für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen – die fünfte seit seinem Beitritt.
„Es ist eine Phase, in der die Union vor wichtigen Weichenstellungen steht“, betonte die Generalkonsulin der Griechischen Republik, Sofia Grammata, bei ihrem Besuch im Europaausschuss des Landtags.
Sie erläuterte den Abgeordneten die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Dazu zählen: Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen, die Bankenunion voranbringen und die Lasten in der Einwanderungspolitk umverteilen.
Während des griechischen Vorsitzes im Mai finden die Wahlen für das Europaparlament statt. Außerdem starten die Verhandlungen für die Festlegung eines neuen, siebenjährigen Finanzrahmens (2014 bis 2020), und auch die Ernennung einer neuen Kommission sowie eines neuen Präsidenten des Europäischen Rates im Herbst werfen ihre Schatten bereits voraus. Vor diesem Hintergrund stellte die Generalkonsulin eine äußerst effiziente und effektive Abwicklung der gestellten Aufgaben durch eine „spartanische Ratspräsidentschaft“ Griechenlands in Aussicht.
Angesichts der – nach wie vor – hohen Arbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedstaaten und der noch höheren Jugendarbeitslosigkeit, die in Griechenland bei 64 Prozent liegt, erklärte Sofia Grammata:
„Die Krise der EU ist noch nicht vorbei.“
Sie sprach von einer großen Herausforderung, den Wohlstand und die Stabilität in Europa zu sichern und so dem wachsenden Euroskeptizismus entgegenzutreten.
Vor diesem Hintergrund stehen die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ganz oben auf der Prioritätenliste. Für Fortschritte will die griechische Regierung zudem bei der weiteren Vertiefung der Union sorgen, bei der sich, wie Grammata betonte, „Solidität und Solidarität“ die Waage halten müßten. Der im Dezember an den Start gehenden Bankenunion maß sie, was die Stärkung der institutionellen Strukturen anbelangt, eine große Bedeutung zu. Ein weiteres Handlungsfeld setzt die griechische Regierung bei der Sicherung der Grenzen und beim Schutz vor illegaler Einwanderung an. Gerade Griechenland habe unter der großen Zahl der illegalen Zuwanderer zu leiden, erklärte die Generalkonsulin und forderte eine stärkere Unterstützung jener Staaten an den Rändern der EU, die ganz besonders unter Migrationsdruck stünden.
Als vierten Schwerpunkt der griechischen Ratspräsidentschaft führte Sofia Grammata eine integrierte Meerespolitik auf. Der Bereich, zu dem Küstentourismus, Fischerei und Verkehr ebenso zählten wie die Nutzung erneuerbarer Energien, biete ein großes Potential für die Aktivitäten der EU. Griechenland und Italien, das im Sommer 2014 in der EU-Ratspräsidentschaft folgt, könnten hier viel beitragen. 2014 werde ein Jahr der Mittelmeerländer, kündigte die Generalkonsulin an.
In der anschließenden Aussprache nutzten die Abgeordneten unter anderem auch die Möglichkeit, aktuelle Informationen aus erster Hand zu den innergriechischen Verhältnissen zu erhalten. Grammata erklärte, dass es in Griechenland jetzt darauf ankomme, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken. Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 27 Prozent im Land sei es wichtig, eine Atmosphäre der Stabilität zu schaffen, für Investitionen und Innovationen zu sorgen, die Korruption im Land konsequent weiter zu bekämpfen und die Reformvorhaben umzusetzen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 11.02.2014 (Katja Helmö)
