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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMUV: Kein Genmais auf bayerischen Feldern

11. Februar 2014 by Klaus Kohnen

Freistaat dringt auf Selbstbestimmungsrecht der Regionen

Der Freistaat wird sich auch weiterhin mit Nachdruck gegen grüne Gentechnik auf bayerischen Feldern einsetzen. Das bekräftigte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute in München:

„Heute wurde die Chance vergeben, auf europäischer Ebene eine Ablehnung des Anbaus von Mais 1507 zu erreichen. Die Enthaltung der Bundesregierung ist ein falsches Signal an Brüssel und entspricht nicht der Position Bayerns. Bayern hat sich klar gegen die Neuzulassung ausgesprochen. Bayern ist gentechnikanbaufrei. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Entscheidungen künftig in Bayern fallen. Dazu brauchen wir schnellstmöglich ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen. Jetzt ist der Bund gefordert, sich bei der EU dafür einzusetzen.“

Die Europäische Kommission hat nach einer Abstimmung der Mitgliedstaaten heute mitgeteilt, dass sie den gentechnisch veränderten Mais TC 1507 zum Anbau zulassen will.

Huber: „Diese Entscheidung geht klar an der Haltung der Verbraucher vorbei. Drei Viertel der Bevölkerung sind gegen grüne Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Entscheidung macht eines deutlich: Nur wenn wir selbst entscheiden können, was auf unseren Feldern angebaut wird, bleibt Bayern sicher gentechnikanbaufrei. Bayern ist ein Schatzkästchen der landwirtschaftlichen Produktion – der Feinkostladen Deutschlands. Das muss so bleiben!“

Bayern lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen seit langem ab. Diese Entscheidung wird auch von den bayerischen Kommunen getragen. Bereits über 200 bayerische Kommunen haben dafür das Logo „Gentechnikanbaufreie Kommune“ vom Freistaat erhalten.

„Die freiwilligen Initiativen von Gemeinden, Städten und Landkreisen sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem dauerhaft gentechnikanbaufreien Bayern. Das Logo ‚Gentechnikanbaufreie Kommune‘ ist eine klare Aussage der Menschen vor Ort gegen grüne Gentechnik“, so Huber.

„Der Einsatz gegen die grüne Gentechnik ist gleichzeitig ein Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung. Der Einfluss durch gentechnisch veränderte Pflanzen auf die Natur ist nicht ausreichend geklärt. Die Folgen sind möglicherweise nicht mehr rückgängig zu machen.“

Bayern ist seit Jahren gentechnikanbaufrei. Auch im Bund hat sich diese Haltung durchgesetzt. Im Jahr 2013 wurden bundesweit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut.

StMUV, PM v. 11.02.2014

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Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Bundesratsinitiative "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, Genmais, Gentechnik

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