Familienministerin Müller: „Bundesministerin Schwesig muss nachbessern, wichtige Vorhaben fehlen noch“
„Auf der Agenda von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vermisse ich einige wesentliche Vorhaben: Die Flexibilisierung der Elternzeit, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser und die Abgrenzung der Freiwilligendienste – hier muss sie noch nachbessern“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller heute in München anlässlich der Vorstellung des familienpolitischen Arbeitsprogramms durch Bundesministerin Schwesig und ergänzte: „Neben dem ElterngeldPlus brauchen wir auch die Flexibilisierung der Elternzeit. Denn wir wollen den Bedürfnissen der Familien noch besser entsprechen. Deswegen brauchen wir auch hier eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages.“
Zukünftig sollen nach dem Koalitionsvertrag statt zwölf bis zu 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes von den Eltern auch ohne Arbeitgeberzustimmung in Anspruch genommen werden können.
Auch die nachhaltige Sicherung der Mehrgenerationenhäuser nach Auslaufen des Bundesprogramms Ende 2014 sei ein wichtiges Vorhaben.
„Um die positive Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser weiter zu unterstützen, wurde im Koalitionsvertrag deren Fortführung verankert. Die Bundesministerin darf die Frage der Finanzierung nicht auf die lange Bank schieben und muss den Trägern der Häuser und den Kommunen möglichst schnell Planungssicherheit geben“, forderte Müller weiter.
Zudem müsse es endlich eine klare Abgrenzung der Freiwilligendienste geben.
„Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sind nach wie vor populär. Mit aktuell 3.788 Freiwilligen in Bayern engagieren sich acht Prozent mehr im Freiwilligen Sozialen Jahr als noch im Vorjahr. Dass das FSJ so attraktiv für junge Menschen ist, liegt nicht zuletzt an der besonderen pädagogischen Begleitung, die es hier im Gegensatz zum Bundesfreiwilligendienst gibt. Diesen Erfolg darf der Bundesfreiwilligendienst nicht konterkarieren. Bayern fordert daher seit längerem, dass der Bund eine klare Abgrenzung der Dienste vornimmt. Die neue Bundesministerin muss auch hierzu nun Vorschläge auf den Tisch legen“, so Müller abschließend.
StMASFI, PM v. 12.02.2014
