Rund 30 neue Bedienstete für den Vollzug der Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf – Vier neue Beamte für die Polizeiinspektion Mühldorf – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Winfried Bausback stellen kurzfristig Finanzierung sicher
Die Justizvollzugsanstalt Mühldorf bekommt rund 30 neue Bedienstete für den Vollzug der Abschiebungshaft. Darauf haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback kurzfristig geeinigt.
Bausback, der sich Ende Januar selbst vor Ort ein Bild von der Situation gemacht hatte: „Wir werden zusätzliches Personal einstellen, um in Mühldorf bis zu 82 Haftplätze zu schaffen. Um den besonderen Anforderungen der Abschiebungshaft gerecht zu werden und um ausreichende Kapazitäten sicherzustellen, ist eine personelle Verstärkung zwingend notwendig! Ich freue mich sehr, dass das Innen- und das Justizressort das für Mühldorf miteinander erreichen konnten!“
Herrmann: „Die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von 800.000 Euro übernimmt das Innenministerium. Außerdem wird die Mühldorfer Polizei für zusätzliche Aufgaben beim Transport um vier Polizeibeamte verstärkt. Zum 1. Februar 2014 haben dort bereits drei Beamte ihren Dienst angetreten, ein weiterer Beamter folgt Ende Februar. Je nach Bedarf erhält die Mühldorfer Polizei Unterstützung durch benachbarte Dienststellen.“
Die bayerische Justiz vollzieht in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf derzeit für das bayerische Innenministerium die Abschiebungshaft. Mit Hochdruck werde derzeit in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf daran gearbeitet, die Umwandlung in eine Einrichtung für Abschiebungshaft auch in personeller und räumlicher Hinsicht voranzutreiben und die Kapazitäten zu erhöhen, so Bausback. Unterstützung erhalten beide Ressorts aus Mühldorf: Staatsminister Dr. Marcel Huber und der dortige Landtagsabgeordnete Dr. Martin Huber hatten sich für mehr Personal kräftig eingesetzt.
Bausback betonte: „Die Einstellungsverfahren für die zusätzlichen Mitarbeiter laufen bereits. Rund 30 Vollzugsbedienstete und Fachdienste wie Sozialpädagogen werden das vorhandene Personal verstärken.“
Darüber hinaus erhalte die Mühldorfer Polizei zusätzliche Kapazitäten für den Häftlingstransport, ergänzte Herrmann. Auch zusätzliche Büros und vergrößerte Besuchsmöglichkeiten sind in Planung. Von erweiterten Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie ausgedehnten Aufschlusszeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien profitieren die Gefangenen bereits heute. Für die damit verbunden Bau- und Ausstattungsmaßnahmen investiert das Justizministerium rund 1,6 Millionen Euro.
Bayerns Justizminister: „Abschiebungsgefangene sollten deutlich andere Haftbedingungen erhalten als Strafgefangene. Das stellt unsere Mitarbeiter in einer solchen Einrichtung speziell zum Vollzug der Abschiebungshaft vor neue Herausforderungen. Hierfür haben wir die Weichen gestellt. Auch wenn wir die neue Einrichtung für Abschiebungshaft sehr kurzfristig in Betrieb nehmen mussten, lassen wir es nicht an der gebotenen Gründlichkeit missen! Der Umwandlungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Aber wir sind mit Nachdruck dabei, schnellstmöglich beste Bedingungen zu schaffen!“
Die Umwandlung der Justizvollzugsanstalt Mühldorf in eine provisorische Einrichtung für Abschiebungshaft war kurzfristig erforderlich geworden, nachdem einige Gerichte die Auffassung vertraten, dass Abschiebungshaft in einer eigenen Anstalt und nicht wie bisher in abgetrennten Abteilungen innerhalb von Justizvollzugsanstalten zu vollziehen ist. Die dabei im Raum stehenden Rechtsfragen liegen derzeit dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vor. Dessen Entscheidung wird auch für den Vollzug der Abschiebungshaft in Bayern von Bedeutung sein.
StMIBV, PM v. 12.02.2014
Redaktioneller Hinweis: Zum rechtlichen Hintergrund vgl. hier (am Ende).
