Bausback: „Mit unseren Maßnahmen werden wir den Rechts- und Justizstandort Bayern für die Wirtschaft noch attraktiver machen!“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erläutert bei einem Besuch der Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Unterfranken des Bayerischen Bauindustrieverbandes seine Pläne zur Verfahrensoptimierung in Baurechtsstreitigkeiten.
Der Minister heute in Stockstadt: „Es ist die Aufgabe der Justiz, bestmöglich dafür zu sorgen, dass die Bürger und Unternehmen schnell zu Ihrem guten Recht zu kommen. Das gilt gerade bei komplexen Baurechtsstreitigkeiten. Sie haben eine große wirtschaftliche Bedeutung – für die beteiligten Unternehmen wie für die Bürger, die oft nur einmal in ihrem Leben ‚ihr Haus‘ bauen.“
Bausback weiter: „Bei Baurechtsstreitigkeiten geht es häufig um viel Geld und gleichzeitig um juristisch wie technisch komplexe Sachverhalte. Sie werfen oft spezifische Verfahrensprobleme auf. Deshalb arbeitet mein Haus gerade an einer Verfahrensoptimierung bei Bauprozessen. Dabei geht es nicht nur um eine Beschleunigung, sondern auch darum, die Prozessabläufe im Interesse aller Beteiligten zu effektivieren und so insgesamt die Abwicklung von komplexen Bauprozessen bei Gericht zu verbessern.“
Die bisherige Analyse, so der Minister, habe gezeigt, dass gerade die Durchführung des Sachverständigenbeweises, der in Bauverfahren fast immer notwendig sei, einen großen Einfluss auf die Verfahrensdauer habe. Das Ministerium habe deshalb ein mit Praktikern erarbeitetes Informationsblatt zu Auswahl, Führung und Anleitung von Sachverständigen an die Richterinnen und Richter ausgegeben.
„Auch in personalwirtschaftlicher Hinsicht und auf dem Gebiet der Richterfortbildung haben wir uns bereits der Effektivierung von Bauprozessen angenommen. Darüber hinaus werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorschlagen, so insbesondere die Schaffung einer Landeskompetenz zur gesetzlichen Einrichtung von Baukammern und den Ausschluss einer Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen in Bausachen. Last but not least möchten wir mit einer Gruppe erfahrener Baurichter richterliche Empfehlungen erarbeiten, die zu einer besseren Bewältigung von Bauprozessen führen“, so Bausback.
Der Minister abschließend: „Unsere Bemühungen, Bauprozesse zu beschleunigen und zu effektivieren, sind vielfältig. Ich bin mir sicher, dass wir mit unseren Maßnahmen den Rechts- und Justizstandort Bayern noch attraktiver für die Wirtschaft machen können!“
StMJ, PM v. 12.02.2014
