Bezirketagspräsident Josef Mederer begrüßt die gegenwärtigen Diskussionen im Bayerischen Landtag, die Kompetenzen für die Besuchskommissionen in den forensischen Kliniken auszuweiten.
Josef Mederer: „Unsere forensischen Kliniken scheuen keine Transparenz. Im Gegenteil, wir würden uns wünschen, dass entsprechend fachlich gut ausgestattete Besuchskommissionen eingerichtet werden, die jederzeit, und nicht nur zweimal jährlich, unangemeldet Zugang zu allen Stationen der Kliniken haben können. Gerne gewähren wir diesen Besuchskommissionen volles Einsichtsrecht in die Behandlung der forensischen Patienten. Wir sehen darin die Chance, endlich zeigen zu können, dass unsere forensischen Kliniken entgegen der öffentlichen Wahrnehmung keine ‚Black Box‘ sind, sondern die Patienten so gut wie möglich darauf vorbereitet werden, um in ein eigenständiges Leben ohne weitere Straffälligkeit entlassen werden zu können. Solche Besuchskommissionen können gerne auch an ‚Lockerungskonferenzen‘ teilnehmen. Wir orientieren uns dabei an den Vorgaben anderer Institutionen, in denen Zwangsmaßnahmen erforderlich sind, wie zum Beispiel Justizvollzugsanstalten oder Beschützende Heime“, so der Bezirketagspräsident.
Dringend fordert Mederer zudem den Erlass eines Maßregelvollzugsgesetzes.
„Wir brauchen möglichst viele klare verbindliche Vorgaben, die nicht nur den Mitarbeitern Orientierung bieten, sondern auch für die Patienten justiziabel sind.“
Ein solches Gesetz ist seit Jahren in Vorbereitung und dürfe, so Mederer, nun nicht wegen einer Paragraphenbremse wieder in der Schublade verschwinden.
Bayerischer Bezirketag, PM v. 13.02.2014
