Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sich in Brüssel für ein flexibles und reaktionsfähiges Sicherheitsnetz zur Stabilisierung des Milchmarkts stark gemacht.
„Nach Auslaufen der Milchquotenregelung im nächsten Jahr darf es keinesfalls zu Marktverwerfungen oder Brüchen kommen“, sagte Brunner am Donnerstag in der Bayerischen Vertretung bei einem „Milchgipfel“ vor EU-Parlamentariern, Vertretern der EU-Kommission und der Milchwirtschaft.
Deshalb brauche es krisentaugliche Lösungen und Instrumente. Das von der EU beschlossene Sicherheitsnetz sieht der Minister als nicht wirksam genug. Er sprach sich dafür aus, den Interventionszeitraum auf das ganze Jahr auszudehnen und Interventionsmenge und -preis an die gestiegenen Kosten anzupassen. Zudem fordert der Minister eine auf Dauer angelegte Marktbeobachtung, die zeitnah Analysen und Bewertungen liefert – auch wenn dafür nach Wegfall der Quote ein eigenständiges Markterfassungssystem installiert werden muss.
„Je früher wir Marktstörungen erkennen, desto früher können wir gegensteuern“, so Brunner.
Für problematisch hält der Minister die gerade im letzten Jahr vor dem Quotenende drohende Überlieferung der Milchquote und die damit verbundene Superabgabe für die Landwirte. Erhebliche Strafzahlungen seien vorprogrammiert, weil für 2014/2015 keine Anhebung der Quote mehr vorgesehen ist. Brunner warb deshalb bei der EU-Kommission dafür, die im Rahmen der Quotenregelung geltende „Fettkorrektur“ aufzuheben, was Strafzahlungen zumindest verringern würde.
„Die Aufhebung wäre im letzten Jahr vor Auslaufen der Quote ein akzeptabler Kompromiss“, so der Minister.
StMELF, PM v. 13.02.2014
