Söder: Freistaat lehnt kostspielige EU-Vorgaben zu neuen Buchungsvorschriften ab Weiterlesen
Archiv für 14. Februar 2014
StMWMET: Strukturförderung – Aigner weist Vorwürfe der Geheimhaltung zurück
Aigner: „Liste der GRW-Fördergebiete ist seit Herbst bekannt“ Weiterlesen
StMBKWK: Lebenslanges Lernen gemeinsame Zukunftsaufgabe – Freistaat fördert Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener
Bildung endet nicht mit dem Schulbesuch Weiterlesen
StMGP: Huml warnt vor Gefahr durch Alkohol in der Schwangerschaft – Bayerns Gesundheitsministerin bei Geburtshilfe-Kongress in Bamberg
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml warnt vor den Gefahren durch Alkohol in der Schwangerschaft. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Rücktritt von Landrat Jakob Kreidl als Präsident des Bayerischen Landkreistags
Mit beiliegendem offenen Brief von heute legt Landrat Jakob Kreidl mit sofortiger Wirkung sein Amt als Präsident des Bayerischen Landkreistags nieder. Weiterlesen
StMIBV: Neue Bahnstudie für die Strecken von München nach Prag und Hof
Um die 300 Kilometer Luftlinie zwischen München und Prag mit dem Zug zurückzulegen, ist man derzeit rund sechs Stunden unterwegs. Eine Studie im Auftrag des Freistaats Bayern soll jetzt bis Ende dieses Jahres untersuchen, ob und wie mit Hilfe kleinerer Infrastrukturausbauten Weiterlesen
StMBKWK: Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle bei der Verleihung des Deutschen Kulturpreises 2014 an Walter Kardinal Kasper – Ehrenpreis für Felix Finkbeiner
Bei der Verleihung des Deutschen Kulturpreises heute in München hat Kultus- und Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die Bayerische Staatsregierung vertreten. Mit dem Deutschen Kulturpreis ausgezeichnet wurde Weiterlesen
StMBKWK: Informationen zum Beitrag „Zurück zum G 9“
Das Bayerische Kultusministerium nimmt zu dem Beitrag in der SZ „Zurück zum G 9“ wie folgt Stellung: Weiterlesen
StMBKWK: Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle händigt Johann Kick aus Flossenbürg das Bundesverdienstkreuz am Bande aus
Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute in München Johann Kick aus Flossenbürg für seinen Einsatz für das Gemeinwohl Weiterlesen
StMWMET: Tourismusbranche erzielt Top-Ergebnis trotz widriger Verhältnisse
Bayerns Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner würdigt die Leistungen der bayerischen Tourismusbranche im abgelaufenen Tourismusjahr 2013. Auf der Jahrespressekonferenz Tourismus Weiterlesen
StMELF: Freihandelsabkommen darf rote Linien nicht überschreiten – Brunner und EU-Chefberater Pesonen in Brüssel einig
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA darf nicht zu einer Aufweichung der hohen Produktions- und Verbraucherschutzstandards in Europa führen. Darüber waren sich Weiterlesen
Staatskanzlei: „Zurück zum G 9“ – Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Februar 2014
Richtig am Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Februar 2014 „Zurück zum G 9“ ist, dass das Innenministerium nach Einreichung des Antrags prüfen wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für den weiteren Ablauf des Volksbegehrens zum G 9 Weiterlesen
BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif – wie im vorliegenden Fall – nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Senat hat zudem die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax konkretisiert: Die erforderliche Sorgfalt hat regelmäßig erfüllt, wer – über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinaus – einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten bis Fristende einkalkuliert. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister bringt Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz im Bundesrat ein
Bausback: „Dass Ansprüche von Opfern des NS-Kunstraubs und deren Erben ohne weiteres verjähren, ist für mich nicht hinnehmbar!“ Weiterlesen
StMGP: Huml kritisiert Vorgehen Belgiens bei Sterbehilfe für Kinder
Bayerns Gesundheitsministerin: Verantwortungsloser Tabu-Bruch Weiterlesen