Söder: Freistaat lehnt kostspielige EU-Vorgaben zu neuen Buchungsvorschriften ab
EU-Kommission und Eurostat streben ein neues Rechnungssystem an. Alle staatlichen Ebenen sollen ihre Haushalte nach den EU-Rechnungsstandards „EPSAS“ (European Public Sector Accounting Standards) umstellen. Der Freistaat Bayern und vor allem seine Kommunen wären dann gezwungen, ihre kameralistische Haushaltsführung aufzugeben.
„Warum etwas umstellen, wenn es funktioniert? Die Umstellung bedeutet eine enorme zusätzliche finanzielle und personelle Belastung gerade unserer Kommunen“, machte Dr. Markus Söder, Bayerischer Finanzminister, deutlich. „Die EU-Kommission selbst schätzt den Umstellungsaufwand für Deutschland auf knapp 2,7 Milliarden Euro – ohne Nutzen“, so Söder weiter.
Diese EU-einheitliche Vorgabe würde einen massiven Eingriff in die haushaltsrechtliche Souveränität der Mitgliedstaaten und Bundesländer darstellen.
„Das steht in Widerspruch zu einer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Unnötige, zusätzliche Belastungen der öffentlichen Haushalte beim Bund, in Bayern und erst recht bei unseren Kommunen müssen vermieden werden“, stellte Söder fest.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat seine ablehnende Haltung bereits im Rahmen einer Konsultation in aller Deutlichkeit gegenüber der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht und wird sich auch weiterhin mit Nachdruck gegen die Einführung von EPSAS stemmen.
StMFLH, PM v. 14.02.2014
Redaktioneller Hinweis: Näheres zu den EPSAS unter TOP 4 der Tagesordnung zur 919. Plenarsitzung des Bundesrates vom 14.02.2014.
