Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 18. Februar 2014

Sparkassenverband Bayern: Bankenregulierung – Gemeinsames Positionspapier von Sparkassenverband Bayern, Genossenschaftsverband Bayern und Bayerischem Bankenverband

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Zum Thema Bankenregulierung haben der Sparkassenverband Bayern, der Genossenschaftsverband Bayern und der Bayerische Bankenverband ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin äußern sie sich zur europäischen Bankenabgabe, IFRS-Bilanzierung und Finanzierung des Mittelstandes. Weiterlesen

StMBKWK: Bayerischer Schüler gewinnt Goldmedaille – Kultusminister Spaenle gratuliert Skispringer Andreas Wellinger

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„Großartiger Erfolg zeigt sehr erfolgreiche Arbeit der Eliteschulen des Wintersports in Bayern“ – 18-jähriger Andreas Wellinger besucht die Oberstufe an der CJD Berchtesgaden – Severin Freund und Marinus Kraus sind ehemalige Schüler dieser Eliteschule des Wintersports Weiterlesen

Staatskanzlei: Bayern startet Bundesratsinitiative für Selbstbestimmungsrecht der Regionen / Freistaat wird europäischem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten

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Umweltminister Dr. Marcel Huber: Keine Grüne Gentechnik auf Bayerns Feldern Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Stabsstelle und interministerielle Arbeitsgruppe für „Familienpakt Bayern“

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Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: „Gemeinsam mit bayerischen Unternehmen für familienfreundliche Arbeitsbedingungen – nicht die Familie muss sich der Arbeitswelt anpassen, sondern umgekehrt – öffentlicher Dienst hat Vorbildfunktion“ Weiterlesen

StMBKWK: Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle begrüßt neuberufene Professorinnen und Professoren in der Pinakothek der Moderne

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Im vergangenen Jahr wurden 396 Professorinnen und Professoren an die staatlichen Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen berufen. Im Jahr zuvor lag die Zahl bei 412. Weiterlesen

StMASFI: Bayerische Arbeitsmarktpolitik – „‚MOBIL zum ZIEL‘ – wir fördern das Erfolgsprojekt weitere zwei Jahre“

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„Mit Hinblick auf den erhöhten Fachkräftebedarf in einigen Wirtschaftsbereichen dürfen wir keine Potenziale vernachlässigen. Gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mit ihrer Erfahrung ein Gewinn Weiterlesen

GVBl (03/2014): Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) verkündet

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Die Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) v. 28.01.2014 wurde am 18.02.2014 verkündet. Sie tritt rückwirkend mit Wirkung vom 11.10.2013 in Kraft. Weiterlesen

GVBl (03/2014): Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milileuschutzes verkündet

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Die Verordnung  zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes v. 04.02.2014 wurde am 18.02.2014 verkündet. Durch diese Änderungsverordnung wird insbesondere ein neuer § 5 (Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen) in Weiterlesen

GVBl (03/2014): Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchEV) verkündet

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Die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz v. 10.01.2014 wurde am 18.02.2014 verkündet. Sie tritt rückwirkend vom 01.01.2013 an in Kraft. Weiterlesen

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