Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Staatsregierung begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München – Unabhängig davon wird konsequent an der Verbesserung der Verkehrserschließung des Flughafens gearbeitet“ Weiterlesen
Archives for 19. Februar 2014
StMJ: Gurlitts Anwälte legen Beschwerde gegen Beschlagnahme ein
Bayerns Justizminister: „Keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Provenienzrecherche!“ Weiterlesen
StMGP: Kommunalbüro für ärztliche Versorgung gefragter denn je
Bayerns Gesundheitsministerin Huml: Immer mehr Kommunen nutzen Beratungsangebot Weiterlesen
BayVGH: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München
Mit Urteil vom 19. Februar 2014 hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München vom 5. Juli 2011 abgewiesen. Weiterlesen
StMWMET: Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner spricht mit der oberpfälzischen Wirtschaft über die bayerische Energiepolitik
Aigner: „Bayerische Unternehmen gehören zu den entscheidenden Akteuren der Energiewende“ Weiterlesen
StMGP: Honorarobergrenze bei Hausarztverträgen fällt bald
Bayerns Gesundheitsministerin Huml begrüßt Entscheidung von Bundestagsausschuss Weiterlesen
StMBKWK: Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz ist neue „Bildungsregion in Bayern“
Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz mit Gütesiegel ausgezeichnet – Initiative will jungen Menschen Zukunftschancen eröffnen Weiterlesen
StMBKWK: Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle verabschiedet den Direktor des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung Thomas Sachsenröder – Dr. Karin Oechslein tritt seine Nachfolge an
„Der scheidende ISB-Direktor hat sich große Verdienste um das bayerische Schulwesen erworben“ Weiterlesen
StMWMET: Rekordbilanz – Bayerisches Wirtschaftsministerium unterstützt Investitionen in Arbeitsplätze mit 226 Millionen Euro
Aigner: „Wir bringen gezielt Arbeit zu den Menschen“ Weiterlesen
StMIBV: ITCS-Leitstelle für Busse in Ingolstadt
Die Ingolstädter Verkehrsgesellschaft hat heute ihr neues rechnergestütztes Betriebsleitsystem, das ITCS (Intermodal Transport Control System), für Busse eingeweiht. Mit dem ITCS kann der Verkehr noch effizienter und auch umweltschonender Weiterlesen
VG Ansbach: Erfolgreiche Klage in Sachen „Gelber Löwe“ in Fürth
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 18.02.2014 (AN 3 K 13.02115) der Klage eines Anwohners der Gustavstraße in Fürth gegen eine Baugenehmigung der Stadt Fürth (Beklagte) vom 19.11.2013 für die Gaststätte „Gelber Löwe“ stattgegeben Weiterlesen
StMELF: Brunner startet bayernweite Initiative für mehr Waldpflege
Forstminister Helmut Brunner will den Aufbau und die Pflege stabiler Mischwälder in Bayern voranbringen. Weiterlesen
StMASFI: Besuch beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)
Sozialministerin Müller: „ZBFS ist Bayerns Anlaufstelle Nummer 1 für Familien“ Weiterlesen
AllMBl (02/2014): Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) bekanntgemacht
Die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) v. 27.01.2014 wurde am 19.02.2014 bekanntgemacht. Die detaillierte VV (50 Seiten) dient dem Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) sowie der hierauf beruhenden Verordnungen. Weiterlesen