Gesetzgebung

StMELF: Nachtragshaushalt – 32 Millionen mehr für Agrarressort

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„Ausgesprochen zufrieden“ äußerte sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zum Nachtragshaushalt 2014, der am morgigen Dienstag im Bayerischen Kabinett beschlossen wird. Der Nachtragshaushalt sei ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zu einer wettbewerbsfähigen Land- und Forstwirtschaft und zu einem vitalen ländlichen Raum, sagte der Minister im Vorfeld der Kabinettssitzung in München. 32 Millionen Euro zusätzliche Mittel stehen Brunners Ressort im laufenden Jahr zur Verfügung.

„Damit können wir Zukunftsaufgaben verstärkt anpacken und zugleich neue Akzente setzen“, so der Minister.

Jeweils zehn Millionen Euro sollen laut Brunner für das Kulturlandschaftsprogramm und die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten eingesetzt werden – beides Schwerpunkte bayerischer Agrarpolitik. Darüber hinaus sollen zusätzliche Mittel für Maßnahmen der Dorferneuerung, der Flurneuordnung und für das EU-Gemeinschaftsprogramm Leader verwendet werden, mit dem regionale Bürgerkonzepte im ländlichen Raum unterstützt werden. 2,5 Millionen Euro will der Minister zudem in das im vergangenen Jahr initiierte Landesprogramm zum Ökolandbau stecken, das mit einem ganzheitlichen Ansatz die Bioproduktion im Freistaat ankurbeln soll.

Dem Minister zufolge sind die zusätzlichen Landesmittel auch eine echte Kompensation für ab 2014 zurückgehende EU-Mittel. Einen solchen Ausgleich hatten auf Initiative Brunners die Agrarminister der Länder im vergangenen Jahr einmütig von der Bundesregierung gefordert, allerdings bislang vergebens. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel übernimmt Bayern damit laut Brunner jetzt bundesweit eine Vorreiterrolle.

StMELF, Pressemitteilung v. 24.02.2014