Michael Sonnentag ist seit diesem Wintersemester Professor für Privatrecht an der Universität Würzburg. Er war über acht Jahre lang als Richter tätig und will die Lehre mit neuen praxisnahen Elementen bereichern. Weiterlesen
Archiv für 25. Februar 2014
Landtag: Erste Lesung des neuen Abgeordnetengesetzes
Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf streben die vier Fraktionen des Landtags in der Plenarsitzung am 25. Februar 2014 eine weitere Verschärfung des Abgeordnetenrechts an. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 12. Plenarsitzung vom 25.02.2014 dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Die Änderungen betreffen die Einkommensfreigrenzen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer Weiterlesen
Landtag: 12. Plenarsitzung (25.02.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
StMBKWK: Mehr Beförderungsmöglichkeiten, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsverpflichtung – Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle würdigt hervorragende pädagogische Arbeit von Grundschullehrkräften
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die pädagogische Arbeit der Grundschullehrkräfte ist hervorragend. Gerade in den ersten Schuljahren werden wichtige Weichen für den Bildungserfolg Weiterlesen
StMGP: Huml sichert Hebammen Unterstützung zu – Bayerns Gesundheitsministerin setzt auf rasche Lösung des Haftpflicht-Problems
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml sichert den Hebammen Unterstützung bei ihren Haftpflicht-Problemen zu. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Regierungsentwurf zum 2. Nachtragshaushalt 2014
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt / Auch im Nachtragshaushalt werden keine neuen Schulden gemacht / Bayern unter den westlichen Flächenländern bei Investitionen weiter an der Spitze“ Weiterlesen
StMBKWK: Einfach erklärt – Kommunalwahlen in Bayern – Tipps und Informationen in Leichter Sprache
Gut zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Bayern haben die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gemeinsam Weiterlesen
StMWMET: Netzausbau steht auf dem Prüfstand
Bei dem in der heutigen Presse zitierten “Papier“ aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium handelt es sich um das Schreiben eines Beamten an die Bundesnetzagentur vom 16.10.2013. Es ist nicht mehr aktuell: Alle darin getroffenen Aussagen Weiterlesen
Rezension: Pagenkopf, 150 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland (Boorberg, 2014)
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg
Das Wesensmerkmal des Rechtsstaates ist es, dass der rechtswidrig handelnde Staat durch von ihm selbst geschaffene und garantierte Einrichtungen feststellt, dass er rechtswidrig gehandelt hat. Weiterlesen