Gesetzgebung

Landtag: 12. Plenarsitzung (25.02.2014) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD, der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes, LT-Drs. 17/789

In 2. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und beschlossen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 17/370. Der Landtag hat dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Bayerischer Landtag, 12. Plenarsitzung v. 25.02.2014 (vollständige Tagesordnung)

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Ass. iur. Klaus Kohnen