Der Bayerische Landtag hat auf seiner 12. Plenarsitzung vom 25.02.2014 dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Die Änderungen betreffen die Einkommensfreigrenzen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer nach Art. 3 Abs. 3 KAG.
Hier hatte der Gesetzentwurf vorgesehen, die Einkommensfreigrenzen nicht mehr in absoluten Zahlen auszudrücken (derzeit 25.000 € bzw. 33.000 €), sondern durch ein Vielfaches des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des EStG (derzeit 28.455 € bzw. 36.585 €).
Nach dem Beschluss des Landtags sollen hier wieder absolute Zahlen verwendet werden: 29.000 € bzw. 37.000 €.
Redaktioneller Hinweis: Über das Tagging sind inhaltlich in Verbindung stehende Nachrichten chronologisch miteinander verknüpft – alle Pressemitteilungen und Beiträge mit Bezug zu einem aktuellen Rechtsetzungsverfahren beispielsweise über das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache. Mit einem Klick auf ein Tag erhalten Sie also den aktuellen Stand zum Thema sowie die zurückliegende Entwicklung angezeigt.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Net-Dokument BayRVR2014022501
