Gut zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Bayern haben die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gemeinsam die Broschüre „Einfach verstehen – Die Kommunal-Wahlen in Bayern am 16. März 2014“ aufgelegt.
Die Broschüre beschreibt den besonderen Wahlvorgang bei den Kommunalwahlen in Bayern mit einfachen Worten und in kurzen klar verständlichen Sätzen und hilft den Wählern durchzublicken. Sie ermöglicht es damit allen Menschen sich einfach und übersichtlich über den Wahlvorgang zu informieren und daran teilzuhaben.
Die Bayerische Behindertenbeauftragte Irmgard Badura dazu: „Barrierefreiheit ist mehr als die oft zitierten Rollstuhlrampen. Auch Sprache kann eine Barriere sein. Mir ist wichtig, dass sich möglichst alle politisch einbringen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Hierfür ist die Broschüre ein sehr wichtiger Beitrag.“
Dass sie notwendig und wichtig war, lässt sich an den vielen Vorbestellungen erkennen, die bereits jetzt in der Geschäftsstelle der Behindertenbeauftragten eingegangen sind. Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Dr. Harald Parigger, betont die Bedeutung der Mitbestimmung vor Ort:
„In den Kommunen werden die Entscheidungen getroffen, mit denen die Wählerinnen und Wähler täglich und hautnah konfrontiert sind: Die Bandbreite reicht von Schulen und Kindergärten, über Krankenhäuser, Straßen und Freizeiteinrichtungen, die Ver- und Entsorgung bis hin zum Natur- und Umweltschutz. Auch die Verwaltung der Sozialleistungen gehört dazu. Welche Wahl bestimmt das Alltagsleben jedes Einzelnen direkter als die Kommunalwahl? Wer hier sein Recht auf Mitbestimmung nicht wahrnimmt, beraubt sich der Einflussnahme auf einen wesentlichen Bereich seiner unmittelbaren Lebenswelt.“
Die Broschüre erklärt auch die beiden Besonderheiten der bayerischen Kommunalwahlen: das Kumulieren (auf einzelne Bewerber dürfen bis zu drei Stimmen abgegeben werden) und Panaschieren (der Wähler kann auch Kandidaten auf unterschiedlichen Listen ankreuzen), zwei wichtige Elemente einer bürgerfreundlichen Wahl.
Bestellt werden kann die Broschüre in Leichter Sprache ab sofort kostenlos unter: Büro der Bayerischen Behindertenbeauftragten, Winzerer Straße 9, 80797 München oder per E-Mail unter behindertenbeauftragte@stmas.bayern.de.
Die Broschüre ist als barrierefreies pdf-Dokument abrufbar unter:
- http://www.behindertenbeauftragte.bayern.de/pdf/wahlhilfebroschuere_bayern2014_barrierefrei.pdf (PDF, 3 MB) und
- http://www.blz.bayern.de/blz/Kommunalwahlen/Wahlhilfebroschuere_Bayern2014_barrierefrei.pdf (PDF, 3 MB)
StMBKWK, Pressemitteilung v. 25.02.2014
