Das Steuerrecht muss günstige Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen der Unternehmen in Deutschland bieten, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten und weiter auszubauen. Weiterlesen
Archiv für 26. Februar 2014
Landtag: Haushaltsausschuss – Regelmäßige Berichte zu HGAA und deren Auswirkungen auf die BayernLB
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat heute einstimmig einem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Der Bericht der Staatsregierung soll sich mit den Auswirkungen möglicher Zukunftsszenarien bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf die BayernLB und den Freistaat befassen. Weiterlesen
Universität Bayreuth: Bayreuther Jura-Studierende gewinnen internationalen Wettbewerb in Riga
Team der Universität Bayreuth setzt sich beim Vorentscheid für den ‚Willem C. Vis Moot‘ durch Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Abgeordnete nehmen bayerische Cybersicherheitsstrategie unter die Lupe
Das Ausspähen von Daten von rund 16 Millionen E-Mail-Konten in Deutschland, das im Januar 2014 bekannt geworden war, ist nur ein Beispiel, das verdeutlicht: Internetkriminalität kann jederzeit jeden treffen. Mit Blick auf den weltweiten Vormarsch der Cyber-Kriminalität Weiterlesen
Staatskanzlei: Rundfunkbeitrag – „Entlastung der Beitragszahler hat klare Priorität“
Bayern wird sich wegen der Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März für eine Beitragsentlastung stark machen. Weiterlesen
StMGP: Huml für noch stärkere Zusammenarbeit in der Pflege – Treffen der Bayerischen Pflegeministerin mit dem Landesvorstand des Diakonischen Werks
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt auf eine noch stärkere Zusammenarbeit im Pflegebereich. Huml betonte am Mittwoch anlässlich eines Treffens Weiterlesen
StMIBV: Stadt Straubing und Landkreis Straubing-Bogen sind „Bildungsregion in Bayern“
Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich zeichnet niederbayerische Stadt und niederbayerischen Landkreis mit Gütesiegel aus – Initiative will jungen Menschen Zukunftschancen eröffnen Weiterlesen
StMIBV: Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck verleiht den 23. Joseph-Ströbl-Preis für Verkehrssicherheit
Hauptpreis geht an den Bayerischen Rundfunk – Besonderes Engagement für mehr Verkehrssicherheit Weiterlesen
StMELF: „Mehr Bio muss sich rechnen“ – Studie bestätigt bayerische BioRegio-Initiative
Auch im Freistaat kann die Produktion von Bio-Lebensmitteln mit der wachsenden Nachfrage nicht Schritt halten – und das, obwohl sich die Zahl der Biobauern in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat Weiterlesen
BVerwG: Versammlungsbeschränkung an Tagen mit besonderer Symbolkraft (hier: Holocaust-Gedenktag am 27. Januar)
Zum Sachverhalt
Die Klägerin meldete am 25. Januar 2012 eine Versammlung für den 27. Januar 2012 in Form einer Mahnwache an. Diese sollte unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise“ in Weiterlesen