Gesetzgebung

Staatskanzlei: Rundfunkbeitrag – „Entlastung der Beitragszahler hat klare Priorität“

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Bayern wird sich wegen der Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März für eine Beitragsentlastung stark machen.

„Die Entlastung der Beitragszahler hat klare Priorität gegenüber allen anderen diskutierten Möglichkeiten zur Verwendung von Mehreinnahmen“, so heute Bayerns Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer zum heute offiziell vorgestellten Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag um 73 Cent im Monat zu senken.

Zudem mahnte die Staatskanzleiministerin an, Strukturreformen bei den Öffentlich-Rechtlichen voranzutreiben:

„Strukturen, die mit einer Abgabe wie dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, müssen sich immer wieder einer strengen Aufgabenkritik unterziehen. Das betrifft nicht allein das Angebot sondern in der heutigen Zeit ganz besonders die Frage, ob Abläufe und Strukturen der Landesrundfunkanstalten im digitalen Zeitalter noch zeitgemäß sind! Da gibt es noch viel Einsparpotential zur Entlastung der Beitragszahler.“

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 26.02.2014