„Wer den Schinken ins Fenster hängt, muss ihn auch verteilen“
Der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketages hat in seiner heutigen Sitzung in Heimbuchenthal (Unterfranken) an den Bund appelliert, seine im Koalitionsvertrag den Kommunen gemachten Zusagen auch in Gesetze zu gießen. Es müsse zunächst Klarheit geschaffen werden, wie die vorgesehene Sofortentlastung in Höhe von einer Milliarde Euro wegen der Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen die Kommunen erreicht.
Präsident Josef Mederer meint hierzu: „Wer den Schinken ins Fenster hängt, muss ihn auch verteilen.“
Der Hauptausschuss fordert weiter, dass das Gesamtpaket – gemeint ist der Erlass eines Bundesleistungsgesetzes speziell für Menschen mit Behinderungen und die damit zu verbindende finanzielle Entlastung der Kommunen von insgesamt fünf Milliarden Euro – bereits für das Jahr 2016 wirksam werden sollte. Dass der Bund dieses von den Bezirken seit Jahren geforderte Gesetz auf das Ende der Legislaturperiode hinausschieben möchte beruht ausschließlich auf finanziellen Erwägungen und lässt die dringende Notwendigkeit einer Neuregelung außer Acht.
Dazu Präsident Mederer: „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, dass ihre Ansprüche endlich entsprechend dem Inklusionsgedanken gesetzlich geregelt werden. Hier ist der Koalitionsvertrag zu wenig ambitioniert. Wenn der Bund dieses Thema nun anpackt und den Kommunen dazu eine finanzielle Entlastung von fünf Milliarden Euro zugesteht, dann sollte er dies auch so rasch wie möglich tun und es nicht auf die lange Bank schieben.“
Bayerischer Bezirketag, Pressemitteilung v. 27.02.2014
