Gesetzgebung

StMUV: Keine Grüne Gentechnik in Bayern – Bayerische Initiative für Selbstbestimmungsrecht am 14. März im Bundesrat

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Jetzt geht es schnell: Bereits am 14. März behandelt der Bundesrat die bayerische Initiative für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Dazu betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute in München:

“Wir werden weiter dafür kämpfen, dass in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Mit dem Antrag wollen wir den Bund von unserer klaren Haltung gegen Grüne Gentechnik überzeugen. Die EU hat die Möglichkeit einer Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten bereits vorgeschlagen – dafür soll der Bund jetzt den Weg freimachen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat ein starkes Signal setzen wird.”

Bislang scheiterte eine Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts auf europäischer Ebene am Widerstand Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Belgiens. Diese Sperrminorität bröckelt aber zwischenzeitlich, weil auch in diesen Staaten Vorbehalte gegen die Grüne Gentechnik immer lauter werden.

Huber: “Die Risiken der Grünen Gentechnik sind nach wie vor nicht ausreichend geklärt. Rund drei Viertel der Verbraucher wollen keine Grüne Gentechnik – das können wir nicht ignorieren. Grüne Gentechnik passt weder in unsere heimische Natur noch in die kleinteilige bayerische Landwirtschaft.”

Ausgangspunkt der aktuellen bayerischen Initiative ist eine bevorstehende Entscheidung auf europäischer Ebene über die Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais TC 1507. Obwohl am 11. Februar im EU-Ministerrat 19 Mitgliedstaaten den Anbau des Maises ablehnten, reichte dies nicht aus, um das europaweite Zulassungsverfahren zu stoppen. Bei dieser Entscheidung hat sich die Bundesregierung enthalten. Bayern hatte sich im Vorfeld der Entscheidung klar gegen die Neuzulassung ausgesprochen. Deshalb hat das Bayerische Kabinett auf Vorschlag von Umweltminister Huber bereits am 18. Februar die Bundesratsinitiative gestartet. Außerdem hat das Kabinett entschieden, dass der Freistaat dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten wird.

StMUV, Pressemitteilung v. 04.03.2014