• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMUV: Keine Grüne Gentechnik in Bayern – Bayerische Initiative für Selbstbestimmungsrecht am 14. März im Bundesrat

4. März 2014 by Klaus Kohnen

Jetzt geht es schnell: Bereits am 14. März behandelt der Bundesrat die bayerische Initiative für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Dazu betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute in München:

„Wir werden weiter dafür kämpfen, dass in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Mit dem Antrag wollen wir den Bund von unserer klaren Haltung gegen Grüne Gentechnik überzeugen. Die EU hat die Möglichkeit einer Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten bereits vorgeschlagen – dafür soll der Bund jetzt den Weg freimachen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat ein starkes Signal setzen wird.“

Bislang scheiterte eine Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts auf europäischer Ebene am Widerstand Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Belgiens. Diese Sperrminorität bröckelt aber zwischenzeitlich, weil auch in diesen Staaten Vorbehalte gegen die Grüne Gentechnik immer lauter werden.

Huber: „Die Risiken der Grünen Gentechnik sind nach wie vor nicht ausreichend geklärt. Rund drei Viertel der Verbraucher wollen keine Grüne Gentechnik – das können wir nicht ignorieren. Grüne Gentechnik passt weder in unsere heimische Natur noch in die kleinteilige bayerische Landwirtschaft.“

Ausgangspunkt der aktuellen bayerischen Initiative ist eine bevorstehende Entscheidung auf europäischer Ebene über die Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais TC 1507. Obwohl am 11. Februar im EU-Ministerrat 19 Mitgliedstaaten den Anbau des Maises ablehnten, reichte dies nicht aus, um das europaweite Zulassungsverfahren zu stoppen. Bei dieser Entscheidung hat sich die Bundesregierung enthalten. Bayern hatte sich im Vorfeld der Entscheidung klar gegen die Neuzulassung ausgesprochen. Deshalb hat das Bayerische Kabinett auf Vorschlag von Umweltminister Huber bereits am 18. Februar die Bundesratsinitiative gestartet. Außerdem hat das Kabinett entschieden, dass der Freistaat dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten wird.

StMUV, Pressemitteilung v. 04.03.2014

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Genmais, Gentechnik, RL 2015/412/EU (Möglichkeit von GVO-Anbauverbot)

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

März 2014
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  
« Feb   Apr »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK