Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn Weiterlesen
Archives for 6. März 2014
Universität München (LMU): THE World Reputation Rankings – LMU weiter Nummer eins in Deutschland
In den aktuell veröffentlichten Times Higher Education World Reputation Rankings 2014 nimmt die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München mit Platz 46 erneut die Spitzenposition unter den deutschen Universitäten ein. Weiterlesen
Universität Passau: Kooperationen mit indischen Spitzenuniversitäten
Joint Doctoral Degree Program (Wirtschaftswissenschaften) / Neue Kooperationspartner im Bereich der Rechtswissenschaft Weiterlesen
StMWMET: Bayerns Wirtschaftsministerin zur Kritik der EU-Kommission am deutschen Exportüberschuss
Aigner: „Die EU profitiert von Deutschlands Stärke!“ Weiterlesen
StMWMET: Energieministerin Aigner führt Energiegespräch in Oberfranken
Aigner: „Planungssicherheit bei Energiewende für Unternehmen besonders wichtig“ Weiterlesen
BayVGH: Bad Heilbrunn – Bebauungsplan „Ortskern“ wirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 13. November 2013 entschieden, dass der Bebauungsplan „Ortskern“ der Gemeinde Bad Heilbrunn wirksam ist. Weiterlesen
VG Würzburg: Windkraftanlagen bei Hendungen – Beteiligte schließen gerichtlichen Vergleich
Bei einem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Würzburg haben sich die Friedrich-Wilhelm Raiffeisen Windpark Streu & Saale eG, die Anwohner aus Hendungen, die gegen die Windkraftanlagen geklagt haben, der Landesbund Weiterlesen
StMIBV: Anstich Tunnel Falkenberg
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Anstich des Falkenbergtunnels auf der Ausbaustrecke Hanau – Nantenbach: „Weiterer großer Meilenstein für das Bahnland Bayern – Spessartquerung zwischen Aschaffenburg und Würzburg wird schneller“ Weiterlesen
StMELF: Brunner zeichnete fünf anerkannte Öko-Modellregionen aus – „Überzeugende Konzepte für mehr regionale Bioprodukte“
Fünf bayerische Gemeindebündnisse hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Donnerstag bei einem Festakt in der Münchner Residenz offiziell zu staatlich anerkannten Öko-Modellregionen ernannt: Weiterlesen
StMBKWK: Bayern baut Angebot an Ganztagsschulen weiter konsequent aus – Ausbaustand Ergebnis regional unterschiedlicher Nachfrage und Strategien
Derzeit besteht an rund 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ein schulisches Ganztagsangebot – Ausbaustand Ergebnis regional unterschiedlicher Nachfrage und Strategien Weiterlesen
Staatskanzlei: Zehn Jahre Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung
Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: „Bürger und Staatsregierung sind Partner bei der Gestaltung der Politik – unmittelbare Bürgerbeteiligung wird durch Volksbefragungen weiter ausgebaut / Freistaat ist Vorbild Weiterlesen
StMUV: Weitere 15,7 Millionen Euro für bayerische Wasserprojekte
Projekte leisten wichtigen Beitrag zur Gewässerqualität / Freistaat starker Partner der Kommunen Weiterlesen
StMJ: Bayerische Justiz präsentiert „Richterarbeitsplatz der Zukunft“ auf der CeBIT 2014
Justizminister Bausback: „Die bayerische Justiz hat sich hoch gesteckte Ziele gesetzt: Bis 2018 soll der elektronische Rechtsverkehr landesweit bei den Gerichten über alle Instanzen hinweg eingeführt sein.“ Weiterlesen