• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMUV: EU muss beim Datenschutz vorankommen – Weltverbrauchertag am 15. März: „Gefahren im digitalen Alltag“

12. März 2014 by Klaus Kohnen

Bayern setzt sich auch in der virtuellen Welt für die Rechte der Verbraucher ein. Das betonte der Bayerische Verbraucherschutzminister Dr. Marcel Huber anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März, der in diesem Jahr unter dem Motto „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ steht.

„Vier von fünf Bürgern nutzen regelmäßig das Internet. Wer die Spielregeln im Netz kennt, kann die Tricks von Betrügern erkennen und Gefahren vermeiden. Deswegen setzen wir auf eine umfassende Aufklärung der Verbraucher“, sagte Huber.

Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren in Form von Daten – und das oft unfreiwillig. Diese Daten lassen sich zu individuellen Profilen zusammenführen und erlauben tiefe Einblicke in die Interessen und Gewohnheiten eines Menschen. Dies gilt vor allem für Jugendlichen angesichts der zunehmenden Nutzungsdauer des Internets: Mädchen und Jungen verbringen rund drei Stunden am Tag im virtuellen Raum, hauptsächlich in Netzwerken.

Huber: „Internetnutzer sollten sehr sparsam mit ihren Daten umgehen. Unsere Privatsphäre ist unser wichtigstes Gut: Wir wollen keine ‚gläsernen Menschen‘. Auch die Politik ist gefordert: Wir brauchen bessere europäische Regelungen zum Datenschutz. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung ist lückenhaft und lässt befürchten, dass bestehende Datenschutzstandards abgesenkt werden.“

So werde der Schutz Minderjähriger nur unzureichend geregelt, weil die vorgesehene Altersgrenze von 13 Jahren für die datenschutzrechtliche Einwilligung in der digitalen Welt zu niedrig sei. Auch sollte die Verordnung für bestimmte Datennutzungen, die in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts eingreifen, klare Grenzen setzen. Dies gilt insbesondere für Datendienste zur Gesichtserkennung. Huber forderte Rat, Parlament und die EU-Kommission auf, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung zu überarbeiten und die Verhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen:

„Der Vorschlag wird bereits seit mehr als zwei Jahren verhandelt und es zeichnet sich immer noch kein klares Ergebnis ab – das ist für die Verbraucher unbefriedigend.“

Huber begrüßte dagegen die aktuellen Bemühungen des Bundes, das deutsche Datenschutzrecht zu verbessern und die Stellung der Verbraucherverbände zu stärken.

„Verbraucherschutz braucht starke Partner. Bayern unterstützt das Vorhaben des Bundes, das Klagerecht der Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen ausdrücklich gesetzlich zu verankern. Der Bund sollte aber auch endlich daran gehen, beispielsweise die Verwendung von Cookies und die damit verbundenen Anforderungen an die Einwilligung des Betroffenen klar zu regeln“, so Huber.

StMUV, Pressemitteilung v. 12.03.2014

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Datenschutz

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

März 2014
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  
« Feb   Apr »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in