Aigner: „Staatsregierung gleicht von Brüssel zu verantwortende Härten aus“ Weiterlesen
Archiv für 13. März 2014
AKDB: Ausweis-Auskunft – Der neue Personalausweis zeigt, was in ihm steckt
Auf der CeBIT stellte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Anwesenheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemeinsam mit der AKDB die Ausweis-Auskunft vor. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 14. März 2014
Bayerns Bundesratsministerin Christine Haderthauer: Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen ohne besondere Verbindung zu Deutschland / Mütterrente schließt Gerechtigkeitslücke und ist echter Fortschritt, Rente mit 63 – nur wer Leistung erbracht hat, verdient Solidarität / Keine Grüne Gentechnik auf unseren Äckern, Bayern fordert Selbstbestimmungsrecht der Regionen Weiterlesen
StMBKWK: Bayerns Bildungsminister und B-Länder-Koordinator Ludwig Spaenle für eine flexiblere Lernzeit für junge Menschen am Gymnasium
„Der einzelne Schüler muss im Blick sein“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt die bayerische Position zum Entschließungsantrag Hamburgs zum Thema Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit dar
Bausback: „Ein schlichter Appell an die Bundesregierung ist zu wenig. Der Bundesrat muss einen eigenen Gesetzentwurf zur Lösung des Verjährungsproblems vorlegen!“ Weiterlesen
StMASFI: Das Betreuungsgeld bringt Familien ein Stück mehr Wahlfreiheit
„Das Betreuungsgeld ist sowohl bundesweit als auch in Bayern ein Erfolgsmodell. Die heute veröffentlichten Zahlen sind hingegen eine reine Kassenstatistik, denn sie stellen allein auf die bewilligten und schon ausgezahlten Mittel ab. Weiterlesen
StMGP: Huml erwartet positives Bundesrats-Signal für Hebammen
Bayerns Gesundheitsministerin setzt auf rasche Lösung der Haftpflichtprobleme Weiterlesen
StMGP: Huml für weiteren Ausbau der Hospizversorgung in Bayern
Gesundheitsministerin: Mit Johannes-Hospiz in Pentling wird große Lücke geschlossen Weiterlesen
StMASFI: Werkstätten:Messe 2014
Sozialministerin Müller: „Werkstätten sind inklusiv und unverzichtbar“ Weiterlesen
StMELF: Brunner startet Runden Tisch „BioRegio“
Um die Produktion von Bio-Lebensmitteln im Freistaat voranzubringen, hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner jetzt einen Runden Tisch mit Vertretern der Bauern, der Lebensmittelbranche sowie von Anbau- und Verbraucherverbänden Weiterlesen
StMBKWK: „Erinnerungsjahr 2014 mahnt uns zu mehr politischer Bildung“
Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle regt eine gemeinsame vom Bund und den Ländern getragene Initiative für politische Bildung zugunsten von aktiver Demokratie mit aktiven Bürgern an – Europäische Dimension wichtig Weiterlesen
StMUV: Bayern startet Mikroplastik-Initiative zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern
Zur Stärkung des Verbraucherschutzes nimmt Bayern jetzt mögliche Risiken für Mensch und Umwelt in den Blick, die von Mikroplastik ausgehen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Brandl appeliert an alle Bürgerinnen und Bürger: „Gehen Sie am Sonntag zur Kommunalwahl!“
Aufruf des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags Weiterlesen
StMGP: Huml für verstärktes Vorgehen gegen Übergewicht bei Kindern
Bayerns Gesundheitsministerin zur Eröffnung des Wissenschaftskongresses „The Power of Programming 2014“ in München Weiterlesen
BVerfG: „Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Weiterlesen