Bayerns Gesundheitsministerin setzt auf rasche Lösung der Haftpflichtprobleme
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt auf eine rasche Lösung der Haftpflichtprobleme von Hebammen.
Huml betonte am Donnerstag in München: „Der Bundesrat wird sich am Freitag mit dem Thema befassen. Ich erwarte ein deutliches Unterstützungssignal der Länderkammer für die Hebammen. Die Bundesregierung muss nun zügig handeln – eine interministerielle Arbeitsgruppe kümmert sich ja um das Thema. Bayern setzt sich bereits seit langer Zeit für den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ein. Deren Arbeit für die Gesundheit von Mutter und Kind ist unverzichtbar.“
Für Hebammen ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vorgeschrieben. Die Hebammenverbände befürchten, dass sich Hebammen nach dem für Mitte 2015 angekündigten Ausstieg eines Versicherungsanbieters nicht mehr versichern können. Nach Ansicht Bayerns sollte nun in einem ersten Schritt sichergestellt werden, dass die Versicherungsunternehmen weiterhin Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen anbieten.
Bayern hatte sich bereits auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass die gestiegenen Kosten für die Berufshaftpflichtprämie von den gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeglichen werden. Dementsprechend sind die Erhöhungen der Berufshaftpflichtprämien seit 2012 aufgrund einvernehmlicher Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Hebammenverbänden bisher auch von den gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen worden. Die sonstigen Honorare für freiberufliche Hebammen sind zudem rückwirkend zum 1. Januar 2013 um bis zu 15 Prozent erhöht worden.
StMGP, Pressemitteilung v. 13.03.2014
Redaktioneller Hinweis: Das Thema ist Gegenstand eines Entschließungsantrags des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation (TOP 43 der Tagesordnung zur 920. Sitzung des Bundesrates am 14.03.2014).
