• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMJ: Justizminister Bausback kündigt bayerischen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen an

14. März 2014 by Klaus Kohnen

Bausback: „Der Staat darf es nicht hinnehmen, wenn Kinder zur Ware und zu Objekten sexueller Lust degradiert werden!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Bundesrat angekündigt, dass Bayern in der nächsten Sitzung einen eigenen Gesetzesvorschlag präsentieren wird, mit dem der strafrechtliche Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen verbessert werden soll.

„Der Staat kann und darf es nicht hinnehmen, wenn Kinder zur Ware und zu Objekten sexueller Lust degradiert und kommerzialisiert. Das verstößt gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft und verdient auch den sozialethischen Tadel einer Kriminalstrafe.“

Der bayerische Gesetzesvorschlag beruhe auf der Überlegung, dass der Staat jedenfalls dann mit den Mitteln des Strafrechts einschreiten müsse, wenn sich ein Marktplatz zum Handel und Austausch von Nacktaufnahmen von Kindern etabliere.

„Derartige Aufnahmen berühren den Kern der Persönlichkeit der schutzbedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaft“, so Bausback. „Daher soll, wer solche Bilder gegen Entgelt oder ihm Rahmen eines Tauschsystems anbietet oder sich verschafft, zukünftig mit Strafe zu rechnen haben. Gleiches gilt für denjenigen, der zu diesen Zwecken Bildaufnahmen herstellt oder vorrätig hält.“

Sozialadäquaten Verbreitungsformen will der Minister durch eine Ausnahmeregelung Rechnung tragen. Darüber hinaus sei eine Erweiterung des Begriffs der kinder- und jugendpornografischen Schriften vorgesehen, da die derzeitige Regelung ihrem Ziel nicht gerecht werde, jede sexuell aufreizende Darstellung der entblößten Genitalien oder des entblößten Gesäßes zu erfassen.

Die in der heutigen Sitzung des Bundesrats von Thüringen und Hessen eingebrachten Entschließungsanträge zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz (TOP 44a und 44b der Tagesordnung) bezeichnete Bausback als Schritt in die richtige Richtung.

„Als Ländervertretung dürfen wir aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben“, so der Minister. „Der Bundesrat hat durch das Grundgesetz eine eigene gesetzgeberische Verantwortung, ein eigenes Initiativrecht zugewiesen bekommen. Wir sollten auch hiervon Gebrauch machen. Gerade bei diesem wichtigen Thema des Schutzes von Kindern und Jugendlichen genügt es nicht, allein auf die Bundesregierung zu verweisen, deren – richtige – Ankündigungen zu begrüßen oder allgemeine Forderungen aufzustellen.“

Bausback hat die Länder deshalb eingeladen, gemeinsam einen Gesetzentwurf einzubringen:

„Unser Gesetzgebungsvorschlag muss kein rein bayerischer bleiben. Es wäre vielmehr ein starkes Zeichen des Bundesrats, wenn möglichst viele Länder den Entwurf unterstützten!“

StMJ, Pressemitteilung v. 14.03.2014

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserter Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen, Sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), Strafrecht/Strafprozessrecht

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

März 2014
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  
« Feb   Apr »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK