Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern
Grund für die Gesetzesinitiative2010 wurden die gesetzlichen Grundlagen für ein neues Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung der Schuldaten (ASD) geschaffen. In diesem Zuge wurden die Schulen verpflichtet, im Einzelnen festgelegte Daten mit dem vom Staatsministerium Weiterlesen
In der Residenz in München werden heute die Gewinner des Bayerischen Qualitätspreises 2014 des bayerischen Wirtschaftsministeriums prämiert. Weiterlesen
„Den Spionage- und Sabotagegefahren aus dem Netz gilt es aktiv entgegenzutreten, gerade auch zum Schutz unserer bayerischen Unternehmen“. Mit diesen Worten gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute den Startschuss für eine bisher beispiellose Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft Weiterlesen
Bayerns Bildungsministerium begleitet die Schulen und Schulfamilien auf ihrem Weg – Lehrerverband zeichnet überzogenes Bild Weiterlesen
Die Landeshauptstadt München bewirbt sich als einzige deutsche Stadt gemeinsam mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) um ein Spielepaket bei der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2020, die erstmals europaweit ausgetragen wird. Weiterlesen
Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: „Freistaat hat seine Hausaufgaben gemacht“ Weiterlesen
Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: „Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilnehmen können / Bewusstseinswandel in der Gesellschaft im Umgang mit behinderten Menschen notwendig Weiterlesen
„Klare Absage an Schuldenunion jedweder Art“ Weiterlesen
Bayerns Gesundheitsministerin: Ausgewogene Ernährung statt schnelle Abnehmversuche Weiterlesen
Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) v. 11.03.2014 wurde am 18.03.2014 verkündet. Es tritt überwiegend am 01.04.2014 in Kraft. Lediglich die Änderungen betreffend die Einkommensfreigrenzen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer Weiterlesen
von Daniel Engel, Universität Augsburg
Mit dem vor rund einem Jahr finalisierten Abkommensentwurf über den Beitritt der Union zur EMRK (PDF, 439 KB) scheint diesbezüglich das Ende einer schier unendlichen Geschichte in greifbare Nähe gerückt zu sein. Derzeit ist es am EuGH, per Weiterlesen