Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich bei der Vorstellung der jährlichen Kriminalstatistik im Innenausschuss des Landtags zufrieden mit der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gezeigt. 2013 gelang es Bayerns Polizei in fast zwei Drittel aller Fälle, die Tatverdächtigen zu ermitteln. Die Aufklärungsquote stieg damit um 0,9 Prozentpunkte auf 64,1 Prozent. Dies, so Herrmann, sei ein hervorragender Wert, zumal der Bundesdurchschnitt regelmäßig bei nur rund 54 Prozent liege. Auch die Vertreter sämtlicher Fraktionen im Ausschuss äußerten sich anerkennend und dankten den bayernweit rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei für das hohe Engagement.
Insgesamt wurden in Bayern im vergangenen Jahr 635.131 Straftaten registriert, eine Steigerung um 1,3 Prozent. 289.809 Tatverdächtige (+ 2,0 Prozent) konnte die Polizei ermitteln. Mit durchschnittlich 5073 Straftaten pro 100.000 Einwohner lag die Kriminalitätsbelastung erneut auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.
Dieser Trend gilt grundsätzlich auch für die Großstädte im Freistaat: Denn während beispielsweise Köln eine Kriminalitätsbelastung von 14.969 Straftaten pro 100.000 Einwohner aufweist, verzeichnet München – laut Bericht – nur eine weniger als halb so hohe Belastung. Eine Ausnahme bildet die Sicherheitslage in Regensburg, wo mit 10.249 Straftaten pro 100.00 Einwohner erneut die höchste Kriminalitätsdichte im Vergleich zu den übrigen bayerischen Großstädten vorliegt. Herrmann kündigte im Landtag an, eine Projektgruppe einsetzen zu wollen, um den spezifischen Ursachen dieser Entwicklung auf die Spur zu kommen.
Wohnungseinbrüche: Staatsregierung setzt auf verstärkte Polizeipräsenz und Prävention
Während bayernweit bei der Straßenkriminalität, bei Fahrraddiebstählen und Sachbeschädigungen im öffentlichen Personenverkehr ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen ist, gab es Zuwächse u. a. bei Straftaten im Bereich der Internetkriminalität (siehe dazu gesonderten Bericht vom 26. Februar 2014) sowie bei Wohnungseinbrüchen. Letztere nahmen im Freistaat um 11,8 Prozent auf 6385 Fälle, in München gar um 21 Prozent auf 1185 Straftaten zu.
„Ich nehme diese Steigerung sehr ernst“, erklärte Herrmann und stellte dazu die Strategie der Staatsregierung vor, die neben verstärkter Polizeipräsenz in Wohngebieten, erhöhtem Ermittlungs- und Fahndungsdruck insbesondere auch auf breitenwirksame Präventionsmaßnahmen setzt.
Immerhin, so Herrmann, würde bei Wohnungseinbrüchen jede zweite Tat im Versuchsstadium stecken bleiben, weil die Täter gestört oder von wirkungsvoller Sicherheitstechnik abgehalten worden seien.
Trotz eines leichten Rückgangs von Straftaten im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik gab Herrmann keine Entwarnung. Grenzüberschreitend agierende Täter würden nun eben vornehmlich im Landesinnern, und hier insbesondere in den Ballungsräumen, zuschlagen. Dies gelte für den Diebstahl von Kraftfahrzeugen, ebenso wie für die Rauschgiftkriminalität oder Delikte im Bereich des Ausländerrechts. Der Staatsminister kündigte eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den tschechischen Sicherheitskräften an. Auch ein Gespräch mit dem tschechischen Innenminister sei geplant, informierte Herrmann die Ausschussmitglieder.
In seinem Bericht hob Joachim Herrmann zudem den Zusammenhang von Alkohol und Gewaltdelikten hervor: 40,9 Prozent der Gewalttäter standen bei ihren Übergriffen unter Alkoholeinfluss. Bei Heranwachsenden betrug der Anteil sogar 53,5 Prozent (2012: 52,5 Prozent):
„Alkohol hat eindeutig eine aggressionsverstärkende Wirkung“, erklärte der Innenminister.
Auch bei Übergriffen auf Polizeibeamte seien 54 Prozent der Täter alkoholisiert gewesen. Mittlerweile sei jede dritte Polizistin und jeder dritte Polizist schon Opfer einer Gewaltanwendung geworden.
Um härter gegen Alkohol-Exzesse bzw. gegen Übergriffe auf Polizeibeamte vorgehen zu können, brachte Manfred Ländner (CSU) in der anschließenden Diskussion eine entsprechende Gesetzesinitiative ins Gespräch – ein Vorschlag, der fraktionsübergreifend auf breite Zustimmung stieß. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) forderte mit Blick auf die hervorragende Arbeit der Polizei eine Leistungsprämie für die Beamtinnen und Beamten:
„In der Wirtschaft gäbe es als Zeichen der Anerkennung dafür Boni“, unterstrich Gantzer.
Tanja Schweiger (FREIE WÄHLER) blickte auf die gewachsenen Anforderungen der Polizeiarbeit und forderte Vorkehrungen gegen einen absehbaren „Personalnotstand“. Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) schlug vor, in der Kriminalstatistik künftig auch die Fälle mit rechtsradikalem Hintergrund auszuweisen. Diese sogenannten Staatsschutz-Delikte werden bislang in einer eigenen Statistik im Rahmen des Verfassungsschutzberichts aufgelistet.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 19.03.2014 (von Katja Helmö)
