Gesetzgebung

Staatskanzlei: Merk zum Twitter-Verbot in der Türkei

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„Erdoğan steht mit Informationsfreiheit auf Kriegsfuß / Beitrittsreife der Türkei in weiter Ferne“

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat das „Twitter-Verbot“ durch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf kritisiert.

Merk: „Mit diesem eklatanten Eingriff in die Informationsfreiheit offenbart Erdoğan, dass er mit grundlegenden Werten einer freiheitlichen Demokratie wie der Informationsfreiheit auf Kriegsfuß steht. Was den Umgang mit sozialen Netzwerken und Informationen anbelangt, steht Erdoğan ganz offensichtlich Nordkorea näher als Europa. Ein Verbot sozialer Netzwerke wäre in Europa schlichtweg undenkbar. Erdoğan zeigt einmal mehr, dass die Beitrittsreife der Türkei zur Europäischen Union in weiter Ferne liegt.”

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 21.03.2014